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       # taz.de -- Ausnahmezustand in Frankreich: Weitere sechs Monate
       
       > Seit den Anschlägen im November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand.
       > Er ermöglicht Ausgangssperren und Wohnungsdurchsuchungen.
       
   IMG Bild: In Zeiten des Ausnahmezustands: Kann die französische Liberté trotzdem gelebt werden?
       
       Paris afp | Fünf Tage nach dem Anschlag von Nizza hat die französische
       Nationalversammlung den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr verlängert. Eine
       parteiübergreifende Mehrheit von 489 Abgeordneten stimmte der Vorlage in
       der Nacht zu Mittwoch in Paris zu. Es gab 26 Gegenstimmen. Mit der
       Verlängerung um gleich sechs Monate hatte die sozialistische Regierung
       einen Vorschlag der oppositionellen Konservativen aufgegriffen.
       Ursprünglich waren nur drei Monate vorgesehen.
       
       Premierminister Manuel Valls hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung in
       einer Rede auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Anschläge eingeschworen: „Es
       ist hart, dies zu sagen, aber es ist meine Pflicht: Es wird weitere
       Anschläge geben, und es werden weitere unschuldige Menschen getötet
       werden“, sagte Valls. „Wir dürfen uns an diese Bedrohung nicht gewöhnen,
       aber wir müssen lernen, mit ihr zu leben.“
       
       Die Zustimmung des Senats zu den Plänen stand noch aus. Die
       Parlamentskammer will sich am Mittwoch damit befassen. Dort gibt es
       Bestrebungen der Konservativen, die Vorlage zu verschärfen.
       
       Die sozialistische Regierung hatte in Reaktion auf den Anschlag von Nizza
       zunächst eine Verlängerung der Notbestimmungen nur bis Ende Oktober
       geplant; eine entsprechende Vorlage hatte das Kabinett beschlossen. Die
       Regierung ging dann aber auf den Vorschlag der konservativen Republikaner
       des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein, den Ausnahmezustand um sechs
       Monate zu verlängern. Er soll nun bis Ende Januar 2017 gelten. Einige
       Abgeordnete aus Sarkozys Partei hatten eine Ausdehnung um ein ganzes Jahr
       gefordert.
       
       Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit
       130 Toten verhängt und bereits drei Mal verlängert worden. Er ermöglicht
       unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen
       Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für
       die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.
       
       Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am späten Dienstagnachmittag
       begonnen, zog sich über mehr als sieben Stunden bis in die Nacht hin. Die
       Konservativen warfen der Regierung einen zu laxen Umgang mit der
       Terrorgefahr vor. Die Nummer zwei aus Sarkozys Partei, Laurent Wauquiez,
       sagte, „anstelle von Schweigeminuten“ seien nun konkrete Taten „gegen die
       Barbarei des radikalen Islamismus“ nötig.
       
       Sarkozy hatte gefordert, Menschen bereits beim Verdacht auf Radikalisierung
       unter behördliche Aufsicht zu stellen. Der Minister für
       Parlamentsangelegenheiten, Jean-Marie Le Guen, wies den Vorschlag in der
       Nationalversammlung zurück. „Wir können Menschen nicht einfach auf
       Grundlage eines Verdachts, oder eines Verdachts auf einen Verdacht,
       einsperren.“
       
       Premierminister Valls bezeichnete die Kritik der Opposition als
       „beschämend“. Die Demokraten müssten nun angesichts der Herausforderungen
       durch den Extremismus Geschlossenheit zeigen, sagte er.
       
       Der Nizza-Attentäter stammte aus Tunesien und hatte seinen Wohnsitz in der
       südfranzösischen Stadt. Er war während der Feiern zum französischen
       Nationalfeiertag am Donnerstagabend mit einem Lastwagen in die Menge gerast
       und tötete dabei 84 Menschen.
       
       20 Jul 2016
       
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