# taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft 2017: Großbritannien verzichtet
> Die britische Regierung werde im nächsten Jahr sehr mit den
> Austrittsverhandlungen beschäftigt sein. Einspringen wird wahrscheinlich
> Belgien.
IMG Bild: Mays Regierung wird zu beschäftigt sein, um die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen
London/Brüssel AFP | Großbritannien verzichtet nach dem Brexit-Votum auf
die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017.
[1][Premierministerin Theresa May] informierte EU-Ratspräsident Donald Tusk
am Dienstag in einem Telefonat über diese Entscheidung, wie ein
Regierungssprecher in London am Mittwoch mitteilte. May habe hinzugefügt,
ihre Regierung werde mit den Verhandlungen über den EU-Austritt
Großbritanniens „sehr beschäftigt“ sein.
Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den EU-Mitgliedstaaten alle sechs
Monate. Sie organisiert und leitet die Sitzungen im Rat der Mitgliedstaaten
und hat damit starken Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Seit
Anfang Juli hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft inne.
Die EU-Botschafter würden im Laufe des Tages über den Verzicht
Großbritanniens beraten und womöglich auch entscheiden, welches Land für
Großbritannien einspringt, sagte ein Sprecher Tusks. Der belgische
Außenminister Didier Reynders hatte am Wochenende nach Angaben der
Nachrichtenagentur Belga gesagt, sein Land sei bereit, die
Ratspräsidentschaft anstelle von Großbritannien zu übernehmen.
Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Briten hatte sich am 23. Juni in
einem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Sobald
die britische Regierung diesen Schritt nach Artikel 40 des EU-Vertrags
offiziell verkündet, beginnen zweijährige Austrittsverhandlungen zwischen
London und Brüssel. Großbritannien hätte die rotierende Ratspräsidentschaft
im Juli kommenden Jahres von Malta übernommen.
May, die vor einer Woche den zurückgetretenen Premierminister David Cameron
abgelöst hatte, wird am Mittwochabend zu ihrem Antrittsbesuch im Berliner
Kanzleramt erwartet. Am Donnerstag folgen Gespräche mit Frankreichs
Präsident François Hollande in Paris.
20 Jul 2016
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