# taz.de -- Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz: Rauswurf von Abgeordneten möglich
> Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt
> ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische
> Abgeordnete ab.
IMG Bild: Das israelische Parlament: Werden Abgeordnete hier bald ausgeschlossen?
Jerusalem ap | Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes
Gesetz verabschiedet, das den Rauswurf eines Abgeordneten wegen
mutmaßlicher Anstachelung ermöglichen würde.
Der am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf würde eine Drei-Viertel-Mehrheit
der 120 Parlamentsmitglieder voraussetzen, um einen Parlamentarier wegen
Anstiftung zu Rassismus oder Unterstützung der Gewalt gegen den Staat
auszuschließen. Oppositionsführer kritisierten die Gesetzgebung als
antidemokratisch.
Beobachter glauben, dass das Gesetz gegen arabische Abgeordnete in Israel
gerichtet sei. Von diesen wurden viele beschuldigt, sich auf die Seite von
Feinden Israels wie der palästinensischen Hamas oder der libanesischen
Hisbollah gestellt zu haben. Einige statteten Familien von Angreifern, die
Israelis töteten, vor kurzem einen Kondolenzbesuch ab.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Gesetzentwurf.
„Diejenigen, die Terrorismus unterstützen…werden nicht in Israels Knesset
dienen“, erklärte er. Einige Abgeordnete wollen Berufung beim Obersten
Gericht Israelis einlegen, um das Gesetz annullieren zu lassen.
20 Jul 2016
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