# taz.de -- Ausnahmezustand in der Türkei: Grundrechte eingeschränkt
> Der Ausnahmezustand gibt Erdoğan in etwa die Befugnisse, die er mit dem
> angestrebten Präsidialsystem auf Dauer hätte.
IMG Bild: L'état, c'est il: Erdogan kann jetzt durchregieren
Istanbul taz | Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde nach Artikel 120 der
Verfassung verhängt. Als Grundlage dafür nennt diese „weite Gewaltakte zur
Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Diese sieht
Präsident Erdoğan durch den [1][Putschversuch vom 15. Juli], der nach
Meinung der Regierung nach wie vor nicht zu Ende ist, gegeben.
Der jetzt verhängte Ausnahmezustand soll für drei Monate gelten. Der
stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş
sagte am Donnerstag, die Regierung gehe aber davon aus, bereits nach 45
Tagen wieder zur Normalität zurückkehren zu können.
Wichtigster Punkt für Erdoğan ist, dass er nun per Dekret durchregieren
kann. Die Dekrete erlangen sofort Gesetzeskraft, werden später vom
Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigt und können nicht vor dem
Verfassungsgericht angefochten werden. Damit hat Erdoğan in etwa die
Machtfülle, die er mit seinem Präsidialsystem auf Dauer anstrebt.
Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 Grundrechte
eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere die
Versammlungsfreiheit – keine oppositionellen Demonstrationen mehr –, die
Unversehrtheit der Wohnung – es können jederzeit Hausdurchsuchungen ohne
richterlichen Beschluss durchgeführt werden –, die Pressefreiheit –
Zeitungen und Rundfunk können geschlossen oder zensiert werden – und die
Bewegungsfreiheit. Aus- oder Einreise können verboten oder eingeschränkt
werden, was schon jetzt bei bestimmten Gruppen geschieht.
Der Ausnahmezustand ist weniger restriktiv als das Kriegsrecht und wird
auch nicht vom Militär, sondern von zivilen Provinzgouverneuren
durchgesetzt.
21 Jul 2016
## LINKS
DIR [1] /Putschversuch-in-der-Tuerkei/!5325490
## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
## TAGS
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Ausnahmezustand
DIR Putschversuch
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Recep Tayyip Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Das war die Woche in Berlin II: Berlin ist nicht die Türkei
Die türkeistämmige Community lässt sich von Erdoğans politischen Eskapaden
nicht beeindrucken – zumindest bisher nicht.
DIR Nach Putschversuch in der Türkei: Erdogans Demokratiegefasel
In der EU mehren sich Stimmen, die sich für einen Stopp des
Beitrittsprozesses aussprechen. Erdogan verkündet einen Gedenktag. Der
Ausnahmezustand tritt in Kraft.
DIR Debatte Erdogan nach dem Putschversuch: Die Türkei, wie sie ihm gefällt
Präsident Erdoğan baut sich sein Land so zusammen, wie er es will. Statt
einer EU-Mitgliedschaft strebt er ein islamisches Bündnis an.
DIR Rechte-Abbau in der Türkei: Erdoğan verhängt Ausnahmezustand
Erst Putschversuch, dann Verhaftungen und Entlassungen. Nun regiert Erdoğan
per Dekret – will aber die Demokratie beibehalten.
DIR Repression in der Türkei: Die Verfolgungswelle rollt
Nun nimmt die Regierung verstärkt Lehrer und Hochschuldozenten ins Visier.
Universitätsangestellte dürfen nicht mehr ausreisen.
DIR Putschversuch in der Türkei: Eine dramatische Nacht
Der Umsturzversuch ist gescheitert, es gab über 200 Tote und knapp 3.000
Festnahmen. Präsident Erdoğan kündigt ein hartes Vorgehen an.