URI: 

       # taz.de -- Nach Putschversuch in der Türkei: CSU stellt Verfolgten Asyl in Aussicht
       
       > Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch gegen
       > ihre Gegner vor. NGOs erwarten einen Anstieg von Asylersuchen.
       
   IMG Bild: Flaggenschlange auf dem Taksim-Platz in Istanbul
       
       Berlin afp | Angesichts der innenpolitischen Unruhen in der Türkei hat die
       CSU verfolgten Türken Asyl in Deutschland in Aussicht gestellt. „Wir
       erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und
       seiner Partei verfolgt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
       am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das muss man dann
       nach rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und Europa bewerten.“
       
       Nach dem gescheiterten Putschversuch geht die Regierung von Präsident Recep
       Tayyip Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch
       wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert
       oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und
       Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am
       Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen
       Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.
       
       Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erwartet, dass die Zahl der
       Asylsuchenden aus der Türkei bald deutlich ansteigt. Vor allem zahlreiche
       Intellektuelle und Wissenschaftler suchten sich bei andauernden
       Repressalien eine Zukunft im Ausland, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der
       Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. „Die Entlassungen und
       Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung.“
       
       CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, dass nach dem deutschen Asylrecht „jeder
       Anspruch auf individuelles Asyl“ habe. Erdogan trete die Grundrechte, die
       Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen. Jetzt müsse Druck auf die
       Türkei ausgeübt werden, forderte er. „Denn so kann es nicht weitergehen,
       wie man in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgeht.“
       
       Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte bei „Maybrit Illner“, in der
       Türkei finde derzeit eine „eine absolute Gleichschaltung hin zu einem
       totalitären Regime“ statt. Angesichts des Ausnahmezustands sei das Land „de
       facto eine Diktatur“. Die Außenpolitikexpertin forderte Sanktionen gegen
       die Regierung von Erdogan.
       
       22 Jul 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR Asyl
   DIR Deutschland
   DIR CSU
   DIR Putschversuch Türkei
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR CSU
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR Militär
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR Blockupy
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Deutsch-türkische Beziehungen: Armeeangehörige beantragen Asyl
       
       Rund 40 meist ranghöhere Soldaten sollen in Deutschland Asyl suchen, melden
       Spiegel und SWR. In der Türkei würden vielen als vermeintlichen Putschisten
       Haft drohen.
       
   DIR Erdogans „Säuberungen“ in der Türkei: Schulverbot für kritische LehrerInnen
       
       Die Massenentlassung vermeintlicher Regimegegner trifft auch LehrerInnen.
       In den kurdischen Gebieten herrscht deshalb Bildungsnotstand.
       
   DIR Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
       
       Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der
       AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
       
   DIR Türkei nach gescheitertem Putsch: Opposition geht wieder auf die Straße
       
       Die HDP und die CHP demonstrieren in Istanbul. Derweil verkündet die
       Regierung weitere Verschärfungen im Zuge des Ausnahmezustands.
       
   DIR Türkei-Putsch: Schere, Stein, Papier
       
       Die Ereignisse in der Türkei wirken wie eine Soap. Wirklichkeit und
       Wahrheit lassen sich kaum noch unterscheiden.
       
   DIR Der Autor auf der Suche nach Stoff: See something, say something
       
       Zungenholprige Patrioten, präzise Putschbilder und die ständige
       Wiederholung unsinniger Warnungen: So findet der Autor zu seinen Themen.
       
   DIR Geflüchtete Türken in Griechenland: Acht Offiziere dürfen erstmal bleiben
       
       Die Offiziere werden nicht ausgeliefert, solange ihre Asylanträge geprüft
       werden. Sie wurden aber wegen illegaler Einreise verurteilt.
       
   DIR Nach Putschversuch in der Türkei: Erdogans Demokratiegefasel
       
       In der EU mehren sich Stimmen, die sich für einen Stopp des
       Beitrittsprozesses aussprechen. Erdogan verkündet einen Gedenktag. Der
       Ausnahmezustand tritt in Kraft.
       
   DIR Grundrechte in der Türkei: Normalität im Ausnahmezustand
       
       Für drei Monate kann Erdoğan per Dekret regieren und Grundrechte
       einschränken. Auf den Alltag wirkt sich das zunächst kaum aus.
       
   DIR Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt
       
       Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von
       Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt
       werden.
       
   DIR Türkeistämmige Community in Berlin: „Heute schlimmer als gestern“
       
       Wie reagiert die türkeistämmige Community auf den Putschversuch in der
       Türkei? Eine Momentaufnahme aus Berlin.