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       # taz.de -- Streit um die Rigaer Straße 94 in Berlin: Bewohner klagen gegen Polizeieinsatz
       
       > Die Kneipenbetreiber im Haus zweifeln die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes
       > an. Die Polizei behauptet, sie habe nicht geräumt, sondern Bauarbeiter
       > geschützt.
       
   IMG Bild: Sie schwenken nicht nur Bengalos, sondern wehren sich auch juristisch
       
       Berlin dpa | Über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Polizeieinsatzes in
       der Rigaer Straße 94 in Berlin entscheidet voraussichtlich ein Gericht. Der
       Rechtsanwalt der Betreiber der Kneipe „Kadterschmiede“, Lukas Theune,
       bereitet eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vor. Das bestätigte
       am Freitag ein Kollege und Vertreter Theunes. Bis zu einem Urteil könne es
       aber ein bis zwei Jahre dauern, hieß es. Das Haus wird auch von
       Linksautonomen bewohnt, in der Umgebung wurden immer wieder Polizisten
       angegriffen.
       
       Theune will beim Verwaltungsgericht in den nächsten Wochen eine sogenannte
       Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen. Damit lasse sich klären, ob ein
       zurückliegender Verwaltungsakt rechtlich korrekt war. Es geht um den
       Polizeieinsatz am 22. Juni, bei dem die Polizei dem Hauseigentümer und
       dessen Bauarbeitern Zugang zu dem Gebäude verschafft hatte.
       
       Das Landgericht hatte kürzlich entschieden, dass die Nutzer des
       Erdgeschosses und die Betreiber der illegalen Kneipe wieder in die Räume
       zurückkehren dürfen. Die Richterin monierte, dass der Eigentümer keinen
       Gerichtsbeschluss für eine Räumung vorgelegt habe.
       
       In der Verhandlung ging es aber nur um den Rechtsstreit zwischen den
       Bewohnern und dem Hausbesitzer. Der Polizeieinsatz war nicht Gegenstand des
       Prozesses. Allerdings kritisierte die Richterin indirekt auch das Vorgehen
       der Polizei. Nach einem Medienbericht soll es inzwischen eine Räumungsklage
       des Hausbesitzers gegen die Kneipenbetreiber geben.
       
       Der Innenpolitiker der Piratenfraktion, Christopher Lauer, begrüßte die
       Klage und kritisierte zugleich die Polizei. „Genau darauf spekuliert ja die
       Polizei bei solchen rechtswidrigen Einsätzen. Man schafft Fakten und erst
       Jahre später kommt die gerichtliche Feststellung. Und dann ist der Schaden
       angerichtet.“ Das habe es in der Vergangenheit häufig gegeben.
       
       Nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag wiederholte Lauer
       seine Forderung nach personellen Konsequenzen. „Der Justiziar der Polizei,
       Oliver Tölle, ist für diese Position nicht mehr geeignet.“ Die Polizei sei
       aktiv auf den Eigentümer des Hauses zugegangen, um auf diesem Weg gegen die
       linksautonomen Bewohner vorzugehen.
       
       22 Jul 2016
       
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