# taz.de -- E-Mail-Affäre bei US-Demokraten: Parteichefin kündigt Rücktritt an
> Der Parteivorstand der US-Demokraten soll Wikileaks zufolge den
> Vorwahlkampf von Bernie Sanders bewusst sabotiert haben. Die Chefin zog
> nun Konsequenzen.
IMG Bild: Kündigte ihren Rücktritt an: die Parteichefin der US-Demokraten Debbie Wasserman Schultz
Washington/Philadelphia afp/ap/dpa | Kurz vor Beginn des Parteitages in
Philadelphia hat ein Skandal um massive Voreingenommenheit des
Parteivorstandes im Vorwahlkampf die US-Demokraten erschüttert. Demnach
haben Mitglieder anscheinend sogar aktiv versucht, das Rennen des
linksliberalen Senators Bernie Sanders gegen Hillary Clinton zu
unterlaufen.
Parteichefin Debbie Wasserman Schultz kündigte am Sonntag an, dass sie nach
der viertägigen „Convention“, auf der Clinton offiziell zur
Präsidentschaftskandidatin gekürt werden soll, zurücktreten wird. Ihre
Rolle bei dem am Montag beginnenden Mammuttreffen mit mehr als 4.700
Delegierten und 50.000 Gästen soll massiv beschnitten werden. Aber sie
wolle die Veranstaltung noch als Parteivorsitzende formell eröffnen und
auch beenden, betonte sie. Fraglich erschien, ob das Sanders und seinen
Anhängern ausreicht.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Freitag mehr als 19.000 E-Mails
veröffentlicht, die sieben Mitglieder der Parteiführung versendet oder
erhalten hatten. Die Nachrichten könnten die mühsam erreichte Einheit der
Partei beeinträchtigen und den Republikanern Wahlkampfstoff liefern.
Das Sanders-Lager forderte am Samstag Aufklärung. Die Parteiführung der
Demokraten müsse gemäß ihrer Satzung in den Vorwahlen neutral bleiben,
sagte Sanders' Wahlkampfleiter Jeff Weaver dem Sender ABC. „Sie war es aber
ganz eindeutig nicht.“ Die E-Mails legten den Verdacht nahe, die
Parteiführung habe „ihr Gewicht für Clinton in die Waagschale geworfen“.
Die Verantwortlichen müssten sich erklären, forderte Weaver.
## Keine Erinnerung an die Mails
In einer von Wikileaks veröffentlichten E-Mail vom 5. Mai fragt der
Finanzvorstand der Partei, Brad Marshall, ob jemand eine namentlich nicht
genannte Person, mutmaßlich Sanders, in den konservativen Bundesstaaten
Kentucky und West Virginia nach seinen religiösen Überzeugungen fragen
könne. „Glaubt er an Gott?“, heißt es in der E-Mail. „Ich glaube, ich habe
gelesen, er sei Atheist.“ Das Hervorheben dieses Umstands könnte beim
Wahlergebnis in den religiösen Bundesstaaten „einige Prozentpunkte
Unterschied machen“.
Marshall sagte nun der Nachrichtenseite „Intercept“, er könne sich an diese
E-Mails nicht erinnern. Die E-Mail müsse sich auch nicht unbedingt auf
Sanders beziehen, sondern könnte auch einen seiner Unterstützer gemeint
haben.
Wikileaks veröffentlichte außerdem eine E-Mail vom 21. Mai, in der die
Vorsitzende der Demokratischen Partei, Debbie Wasserman Schultz, die
Kandidatur von Sanders für aussichtslos erklärt. In dem E-Mail-Wechsel ging
es um Sanders‘ Ankündigung, er würde Wasserman Schultz nach seiner Wahl zum
Präsidenten von ihrem Posten ablösen. „Das ist eine alberne Geschichte“,
schrieb Wasserman Schultz. „Er wird nicht Präsident werden.“
Sanders war als völliger Außenseiter in das Nominierungsrennen gegen die
haushohe Favoritin Hillary Clinton gestartet. Mit seinen Forderungen nach
sozialer Gerechtigkeit und Zähmung der Finanzmärkte hatte er jedoch rasch
eine breite Anhängerschaft vor allem unter jungen linksgerichteten Wählern
hinter sich versammelt und in einer Reihe von Bundesstaaten die Vorwahlen
gewonnen.
Clinton setzt nun darauf, dass der Senator seine Millionen von Anhängern in
ihr Lager einbringt. Am Montag beginnt der Parteitag, der sie offiziell zur
Präsidentschaftskandidatin machen soll.
Nominierungsparteitage in einem Präsidentenwahljahr sind bei den großen
US-Parteien eigentlich als Jubelfeste angelegt, bei denen sich die Partei
demonstrativ hinter ihren in Vorwahlen herauskristallisierten Kandidaten
stellt. Schon bei den Republikanern bei der Kür ihres Kandidaten Donald
Trump hatte das in der vergangenen Woche nicht richtig funktioniert; tiefe
Gräben in der Partei, die es wegen Trumps Persönlichkeit gibt, wurden nicht
zugeschüttet, sondern sogar vertieft: Trumps hartnäckigster Rivale bei den
Vorwahlen, Ted Cruz, verweigerte ihm sogar öffentlich die obligatorische
Empfehlung und Unterstützung.
## Sanders unglücklich über Clintons Vize
Die E-Mail-Affäre und ein generelles Unbehagen der Sanders-Anhänger ließen
nun auch Uneinigkeit bei den Demokraten zutage treten. Durch Philadelphia
zogen am Sonntag Tausende Sanders-Anhänger und skandierten: „Zur Hölle
nein, DNC (Demokratischer Nationaler Parteitag), wir stimmen nicht für
Hillary!“
Sanders sagte im ABC-Interview, er habe die ganze Zeit schon geahnt, dass
das Partei-Establishment gegen ihn arbeite. Nun sehe er das bestätigt. „Ich
bin nicht geschockt, aber sehr enttäuscht“, sagte er. Unter anderem habe es
in einer Mail von einem Mitglied des Organisationskomitees geheißen, es
solle geprüft werden, ob Sanders' Glaube gegen ihn verwendet werden könne.
Sanders zeigte sich auch unglücklich über Clintons Entscheidung über ihren
Vizekandidaten. Tim Kaine und er seien politisch nicht einer Meinung, Kaine
sei konservativer als er, sagte Sanders. Er hätte sich die liberale
Demokratin Elizabeth Warren als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin
gewünscht.
Sanders hatte einige der Vorwahlen überraschend gegen Clinton gewonnen. Die
Ex-First Lady geht in den am Montag beginnenden Nominierungsparteitag
allerdings mit einem gewaltigen Stimmenvorsprung ins Rennen. Einige
Parteimitglieder sagten, das Parteikomitee könne die E-Mails nicht
ignorieren. Wie sie an die Öffentlichkeit gelangen konnten, ist noch
unklar. Clinton dürfte am Dienstag auf dem Nominierungsparteitag offiziell
zur Kandidatin der Demokraten für die Präsidentenwahl am 7. November gekürt
werden.
25 Jul 2016
## TAGS
DIR US-Demokraten
DIR Hillary Clinton
DIR Bernie Sanders
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR USA
DIR Wikileaks
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR US-Demokraten
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR US-Demokraten
DIR Wikileaks
DIR US-Demokraten
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR USA
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR USA
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vorwürfe gegen Wikileaks: Von Russland informiert?
Die Bundesregierung geht davon aus: Wikileaks hat sich für russische
Propaganda missbrauchen lassen. Assange will den Vorwurf nicht auf sich
sitzenlassen.
DIR E-Mail-Skandal bei den US-Demokraten: Drei weitere Politiker treten zurück
Die Affäre lässt die Partei nicht zur Ruhe kommen. Unter den
zurückgetretenen Politikern ist auch derjenige, der die härteste Mail in
Bezug auf Bernie Sanders schrieb.
DIR Parteikonvent der US-Demokraten: Obama übergibt den Staffelstab
US-Präsident Obama hat ein flammendes Plädoyer für Hillary Clinton
gehalten. Auch frühere Kritiker lobten die Kandidatin – und teilten gegen
Trump aus.
DIR Kommentar Clintons Nominierung: Eine Frau gehört ins Weiße Haus
Hillary Clinton muss die Wahl gewinnen, denn Trump wäre eine Katastrophe.
Es geht aber auch um eine andere historische Konstellation.
DIR US-Demokraten nominieren Clinton: Erste Frau unterwegs ins Weiße Haus
Clinton erhielt vom Parteitag in Philadelphia ein starkes Mandat. Die
Demokraten scheinen sich doch noch hinter ihrer Kandidatin vereinen zu
können.
DIR Kommentar Wikileaks: Die großen Zeiten sind vorbei
Wikileaks’ unkuratierte Veröffentlichung von Daten gefährdet
Privatpersonen. Und die brisanten Leaks der letzten Jahre machten andere.
DIR Kommentar Konvent der US-Demokraten: Einheit mit Rissen
Die US-Demokraten bemühen sich, von der eigenen Spaltung abzulenken.
Höhepunkt war die Rede der First Lady Michelle Obama.
DIR Auftakt des Parteitags der US-Demokraten: Sanders stellt sich hinter Clinton
Auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Philadelphia wirbt Bernie
Sanders für Clinton. Auch die First Lady schlägt sich mit klaren Worten auf
ihre Seite.
DIR Kommentar Clintons Vizekandidat: Warnsignal ans linke Lager
Mit der Wahl von Tim Kaine als Hillary Clintons Vize bleibt inhaltlich
alles offen. Nur Trump zu verhindern, ist als Agenda zu dünn.
DIR Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Vereint gegen Donald Trump
Bernie Sanders unterstützt nun auch öffentlich Hillary Clinton. Nicht ohne
das Parteiprogramm der Demokraten nach links gerückt zu haben.
DIR Präsidentschaftswahl in den USA: Sanders will Clinton wählen
Ihr schärfster Konkurrent hat ihr seine Unterstützung bei der
Präsidentschaftswahl zugesagt. Er will weiter für seine „politische
Revolution“ kämpfen.
DIR Wahlkampf in den USA: Gemeinsam gegen Trump
Bernie Sanders kündigt in einer Videobotschaft Unterstützung für die
Kampagne von Hillary Clinton an. Er knüpft sie aber an Bedingungen.
DIR Letzte Vorwahl in den USA: Sie hat sich durchgesetzt
Clinton hat in Washington klar gesiegt. Bei einem Treffen mit ihrem
Konkurrenten Sanders am Dienstagabend demonstrieren beide Einigkeit –
einigermaßen.