# taz.de -- TTIP und Wirtschaftsminister Gabriel: Industrie ist sauer
> CDU und Wirtschaft attackieren SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des
> Freihandelsabkommens TTIP. Dieser zeige zu wenig Mut, so der Vorwurf.
IMG Bild: Steht unter Druck: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Berlin taz | | Die CDU-Granden Wolfgang Schäuble und Volker Kauder
schimpften bereits am Wochenende über den Koalitionspartner, am Montag
schüttete dann die deutsche Wirtschaft via Handelsblatt unisono kübelweise
Kritik über Sigmar Gabriel aus. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef drohe
„am Spagat seiner Ämter zu scheitern“, lies sich Lutz Goebel, Chef des
Verbands Die Familienunternehmer, zitieren. „Parteivorsitzender einer
identitätsuchenden SPD und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft
Europas zu sein“ überfordere Gabriel.
Dieser lasse sich derzeit bei der Frage der europäischen
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) „von den Mutlosen
in der Partei“ vor sich hertreiben. Der Wirtschaftsminister hatte nach
Abschluss der letzten Verhandlungsrunde Mitte Juli TTIP von Zugeständnissen
der USA abhängig gemacht; seine Begeisterung für das besonders bei linken
Sozialdemokraten unbeliebte Abkommen wirkt inzwischen deutlich gebremst.
Allerdings: Mit Genossen gemein gemacht, die TTIP schon für „faktisch tot“
erklärten, hatte sich Gabriel auch nicht.
Das Erlahmen der Unterstützung verärgerte auch Deutschlands obersten
Industrielobbyisten Ulrich Grillo: In der Debatte über die Abkommen gäben
derzeit „Vereinfacher und Angstmacher den Ton“ an, schrieb der Präsident
des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) höchstselbst im
Handelsblatt. Die Regierung, also Gabriel, beschränke sich nur noch „auf
formale Unterstützungsbekundungen“ für das Abkommen. Er beobachte ein
„Foulspiel aus Berlin“ und sei „tief enttäuscht“, wie wenig Verve viele
Hauptstadtpolitiker derzeit dafür aufbrächten, für den Freihandel zu
werben. „Statt ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus zu
schalten im Wettstreit um die TTIP-kritischste Äußerung“, sollten
„Regierung und Spitzenvertreter unserer Parteien die Nerven behalten“,
schrieb Grillo.
Gabriel hatte erklärt, nach Lektüre der letzten
TTIP-Verhandlungsprotokolle zeitnah entscheiden zu wollen, ob
weiterverhandelt werden soll. Tatsächlich steht er unter parteiinternem
Druck: Wichtige SPDler sind gegen TTIP. Außerdem will die Partei am 19.
September auf einem Konvent über das Schwesterabkommen Ceta entscheiden.
Zwei Tage zuvor sind bundesweit Demonstrationen gegen beide Abkommen
geplant.
25 Jul 2016
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DIR Kai Schöneberg
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