# taz.de -- Kommentar Sahra Wagenknecht: Mehr als ein Ausrutscher
> Sahra Wagenknecht macht in Sachen Flüchtlingspolitik wieder der AfD
> Konkurrenz. Die Linkspartei muss sich entscheiden, wo sie stehen will.
IMG Bild: Zur Flüchtlingspolitik äußert sie sich gern: Sahra Wagenknecht
Mal wieder will es Sahra Wagenknecht nicht so gemeint haben, wie sie es
geschrieben und gesagt hat. Warum nur hat die sonst so eloquente
Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag ausgerechnet in der
Flüchtlingspolitik immer solche Probleme, sich klar und unmissverständlich
auszudrücken?
Die Ereignisse der letzten Tage würden „zeigen, dass die Aufnahme und
Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit
erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels
leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“.
Was schwer nach Frauke Petry klingt, hat Wagenknecht unter der Überschrift
„Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können“ am Montag per
Pressemitteilung verkündet – und zur besten Sendezeit in der ARD und im ZDF
wiederholt. Ihre Aussage lässt sich nur schwer anders interpretieren als
eine Kritik von rechts an der schwarz-roten Bundesregierung.
Kein Wunder, dass ihr Lamento in der AfD mit Begeisterung aufgenommen
wurde. Nun spricht Wagenknecht von „Missverständnissen“ und
„Fehlinterpretationen“, zu denen ihre Stellungnahme geführt habe. Sie
versichert, ihr sei es weder darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen
zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter
Generalverdacht zu stellen.
Ist damit der Fall erledigt und alles wieder gut? Nein, das ist es nicht.
Denn Wagenknecht ist zu klug und politisch erfahren, um nicht vorher zu
wissen, wie ihre Äußerungen verstanden werden.
Und sie ist Wiederholungstäterin. Immer wieder hat sie in der
Auseinandersetzung um die deutsche Flüchtlingspolitik den nationalistischen
Stammtisch bedient. Noch gut in Erinnerung ist ihr Satz: „Wer Gastrecht
missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Auch mit ihren Äußerungen über
„Kapazitätsgrenzen“ und dass „nicht alle Verarmten und Verelendeten der
Welt zu uns kommen können“, hat sie Öl ins Feuer gegossen. Stets agierte
Wagenknecht dabei nach dem gleichen Schema, das man ansonsten nur allzu gut
von der AfD kennt: erst provozieren, dann relativieren. Wagenknechts
rhetorisches Blinken nach Rechts ist knallhartes Kalkül.
Angesprochen werden soll jenes ressentimentbeladene ArbeiterInnen- und
Erwerbslosenklientel insbesondere im Osten, das derzeit von der Linkspartei
zur AfD wandert. Linke Politik müsste jedoch genau das Gegenteil sein: Sie
müsste mit aller Kraft dagegen angehen, dass Arme gegen noch Ärmere
ausgespielt werden. Die Linke ist weltoffen und internationalistisch – oder
sie ist nicht. Die Linkspartei wird sich entscheiden müssen. Und zwar klar
und unmissverständlich.
27 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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