# taz.de -- Tunesiens Ministerpräsident vor Rücktritt: Parlament entzieht Essid Vertrauen
> Der Präsident, die Opposition und seine eigene Koalition wandten sich
> gegen Habib Essid. Die religiös orientiertee Ennahda-Partei könnte davon
> profitieren.
IMG Bild: Ministerpräsident Essids Tage im Amt sind gezählt
Tunis ap | Tunesiens Ministerpräsident Habib Essid hat ein Misstrauensvotum
im Parlament verloren und steht damit vor dem Ende seiner Amtszeit. Eine
Mehrheit von 118 Abgeordneten entzog ihm nach einer stundenlangen Debatte
am späten Samstagabend das Vertrauen. Damit dürfte die Regierung aller
Wahrscheinlichkeit nach aufgelöst werden.
Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur sagte in der Versammlung, Tunesien
durchlebe eine schwierige Situation, die Opfer von allen erfordere. „Wir
müssen jetzt in die Zukunft schauen, damit die Hoffnung zu allen Tunesiern
zurückkehrt.“
Vor dem Votum hatte Essid am Samstag angekündigt, er werde im Falle einer
Niederlage bei der Vertrauensfrage alles in seiner Macht stehende tun, um
einen reibungslosen Regierungswechsel vorzubereiten. Er verteidigte zwar
die Leistungen seiner Regierung, machte aber auch klar, dass er nicht an
seinem Posten hänge.
Essids Rückendeckung ist wegen Wirtschaftsproblemen und sozialen Unruhen in
Tunesien geschwunden. Sowohl die aus vier Parteien bestehende
Regierungskoalition als auch die Opposition hatten ihn kritisiert.
Beobachter hatten deshalb damit gerechnet, dass der Technokrat die
Vertrauensabstimmung verlieren wird.
## Tunesien, der demokratische Musterstaat
Tunesien ist das einzige Land, das nach den Aufständen des Arabischen
Frühlings 2011 einen erfolgreichen Übergang zur parlamentarischen
Demokratie hingelegt hat. Der nordafrikanische Staat hat jedoch mit
politischer Instabilität, Angriffen von Extremisten, einer hohen Inflation
und Arbeitslosigkeit sowie regelmäßigen Streiks zu kämpfen.
Das hatte Essids Position ebenso geschwächt wie politische Manöver
innerhalb der säkulären Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens). Auch Präsident
Beji Caid Essebsi hatte Druck auf ihn ausgeübt und vergangenen Monat eine
„Regierung der Nationalen Einheit“ gefordert. Essid war von diesem Vorstoß
des Präsidenten überrascht worden.
Verfassungsrechtsexperte Nawfel Saied sagte, das Misstrauensvotum sei zwar
beispiellos in der erst jungen Geschichte der Demokratie in Tunesien,
gleichzeitig aber auch etwas an sich Positives. Ähnliche Mechanismen
existierten schließlich auch in anderen parlamentarischen Demokratien,
sagte er.
Saied rechnete damit, dass der Schritt in einer prominenteren Rolle der
religiöser orientierten Partei Ennahda münden könnte. Sie ist momentan die
stärkste Kraft im Parlament, nachdem sich die Nidaa Tounes aufgespalten
hat.
Essebsi hat nun einen Monat Zeit, einen neuen Regierungschef auszuwählen.
Dieser wiederum hat einen weiteren Monat, um sein Kabinett zu ernennen und
dieses dem Parlament zu präsentieren.
31 Jul 2016
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