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       # taz.de -- Frank-Walter Steinmeier über Visafreiheit: „Türkei muss Bedingungen erfüllen“
       
       > Der Außenminister will sich in Sachen Visafreiheit nicht erpressen
       > lassen. „Die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, sagt er.
       
   IMG Bild: Richtet klare Worte in Richtung Türkei: Frank-Walter Steinmeier
       
       Berlin dpa/epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der
       Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen
       dafür erfülle. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind
       allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der Rheinische Post.
       
       Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen,
       um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht
       der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“
       
       Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt,
       weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die
       Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte
       der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische
       Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen.
       
       Steinmeier sagte: „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu
       stellen und zu drohen.“ Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall
       eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte er laut Rheinischer Post ab.
       „Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.“
       
       Er betonte, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht
       abbrechen dürfen. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste
       Mittel von Politik.“ Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder
       einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. „Das wäre mit
       europäischen Werten nicht vereinbar.“
       
       2 Aug 2016
       
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