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       # taz.de -- Kommentar zu rot-grünem Polizeischutz in Hamburg: Vorgeschobene Begründungen
       
       > Der Hamburger Senat hält den martialischen Polizeieinsatz vor zwei Wochen
       > in der Hafenstraße für gerechtfertigt. Die Begründung überzeugt nicht.
       
   IMG Bild: Sind Stromkabel die neuen Klobürsten? Widerstandssymbol zu Zeiten des Gefahrengebiets 2014.
       
       Hamburg taz | Es ist ein Vorgehen, wie es das Oberverwaltungsgericht
       bereits als „verfassungswidrig“ bezeichnet hat: Die Polizei beurteilt eine
       Lage unabhängig von objektiven Faktoren, lässt allerlei diffuse, nicht
       überprüfbare Gefahrenszenarien einfließen – und begründet dann die eigene
       Maßnahme mit den teils heftigen Reaktionen darauf. So war es bei der
       Einrichtung des polizeilichen „[1][Gefahrengebiets]“, so ist es auch jetzt
       bei der angeblichen Drogenbekämpfung am Hafen.
       
       Das ist der Kern der Senatsantwort auf eine Anfrage der
       Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linke). Demnach sollte mit
       dem martialischen Polizeieinsatz in der Hafenstraße eine Durchsuchung
       zwecks Beschlagnahme eines Stromkabels durchgesetzt werden. Da ist dann die
       Rede von „polizeilichen Lageerkenntnissen“, die es angeblich erwarten
       ließen, eine größere Zahl von Personen anzutreffen, gegen die Maßnahmen der
       Strafverfolgung erforderlich sein würden. Auch sei mit
       „Solidarisierungseffekten“ zu rechnen gewesen.
       
       Wieso eigentlich, könnte man fragen: Wenn das eigentliche Ziel ein bloßes
       Stromkabel war, mit dem irgendeine Art der Beihilfe zum Drogenhandel
       geleistet worden sein soll. Und dann der Zeitpunkt: Zehn Wochen alt war der
       Durchsuchungsbeschluss, und nicht erst seit der Gründung der „Task Force
       Drogen“ der Polizei kontrolliert die alltäglich mutmaßlicher Drogendealer –
       längst nicht nur am Hafen.
       
       Andere Einsatzlagen, sagt der Senat, hätten einer früheren Durchsuchung
       entgegengestanden. Das aber wäre wirklich ein Offenbarungseid: „Task Force“
       heißt nun mal „schnelle Eingreiftruppe“ – und dann soll es zweieinhalb
       Monate dauern, diese Beschlagnahmung hinzubekommen?
       
       Nein, hier ging es um etwas ganz anderes. Da wollte jemand ausloten,
       inwieweit die heutige Bewohnerschaft der Hafenstraße auf repressive
       Maßnahmen reagiert. Anders gesagt: Wie viel die Polizei sich herausnehmen
       kann, bis es wieder knallt an der ehemals umkämpften Häuserzeile. Und dann?
       Das nächste, noch größere Gefahrengebiet?
       
       3 Aug 2016
       
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