# taz.de -- Klage wegen Freihandelsabkommen: 100.000 gegen Ceta
> Ein Anti-Ceta Aktionsbündnis wird im Herbst die größte Bürgerklage
> Deutschlands einreichen. Der Erfolg vor Gericht ist unsicher.
IMG Bild: Wie ein Wolfsrudel: Ceta-Gegner klagen zusammen
Erfurt dpa | Mehr als 100.000 Bürger unterstützen bislang die
Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ gegen das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. „Es ist damit schon jetzt
die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der
Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, am
Mittwoch in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte,
dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern
wäre. Aus Sicht des Aktionsbündnisses aus Campact, foodwatch und Mehr
Demokratie droht das Abkommen, die demokratischen Rechte der Bürger
auszuhöhlen.
Noch bis Herbst sammelt das Aktionsbündnis Vollmachten. Wenn im
EU-Ministerrat über Ceta abgestimmt werden soll, will das Bündnis den
„Antrag auf einstweilige Anordnung“ in Karlsruhe einreichen. Es will die
Ratifizierung von Ceta und damit eine drohende vorläufige Anwendung durch
den EU-Ministerrat stoppen.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen prüfen, ob Ceta und eine
vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte Beck. Das
Bündnis beklage Sonderrechte für Investoren, demokratisch nicht
legitimierte Expertengremien und eine fehlende Beteiligung des Bundestages.
Bislang habe kein einziges nationales Parlament abgestimmt.
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode nannte dies einen Demokratieskandal.
Für den Erfolg spielt es nach Angaben eines Sprechers des
Bundesverfassungsgerichts allerdings keine Rolle, ob jemand allein oder mit
vielen anderen klagt. Dem Sprecher zufolge sind bisher vier Klagen gegen
Ceta beim Gericht eingegangen. Eine davon hätten mehrere Linke-Politiker
eingereicht. Hinter einer Beschwerde, die eine Musiklehrerin aus
Nordrhein-Westfalen organisiert hat, stehen nach deren Angaben mehr als 50
000 Bürger. Die notwendigen Vollmachten seien aber noch nicht in Karlsruhe
eingetroffen.
3 Aug 2016
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