# taz.de -- Pressearbeit durch Polizei behindert: Her mit den Fotos!
> Polizisten beschlagnahmen die Kamera eines Pressefotografen bei Protesten
> gegen ein Militärzentrum in Sachsen-Anhalt.
IMG Bild: Die Polizei befindet, es habe gute Gründe gegeben, den Fotojournalisten zu durchsuchen
Hamburg taz | Im Zuge der antimilitaristischen Aktionen des Protestcamps
„War starts here“ gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der
Altmark Sachsen-Anhalts sind auch Pressevertreter ins Visier der Polizei
geraten. Am vergangenen Samstag beschlagnahmten Polizisten den Fotoapparat
des Hamburger Pressefotografen Hinrich Schultze. Schultze war an einem
Parkplatz am Rande eines Waldgeländes an der Bundesstraße 189 ausgestiegen,
um von dort über die angekündigten Proteste zu berichten.
„Ich habe mich im näheren Umkreis der dort befindlichen Wege aufgehalten
und bin dabei auf keinerlei Warnschilder oder Zäune gestoßen“, berichtet
Schultze der taz. Bei seiner Wiederkehr zum Auto, ohne zuvor eine
Protestaktion fotografiert zu haben, sei er von Polizisten an der
Weiterfahrt gehindert worden. Der Vorwurf: Betreten militärischen Geländes.
„Trotz Vorzeigens meines gültigen Presseausweises wurde ich körperlich
durchsucht“, sagt Schultze.
„Anschließend sollte ich den Beamten die Fotos in der von mir mitgeführten
Kamera zeigen, weil sich dort möglicherweise Beweise für das illegale
Betreten der militärischen Anlage befinden könnten.“ Schultze weigerte sich
unter dem Hinweis des Zeugnisverweigerungsrechts. Die Kamera sei trotz
fehlender Speicherkarte beschlagnahmt worden. Es sei ihm überdies untersagt
worden, über Handy einen Anwalt zu konsultieren.
Der Sprecher der Polizei Salzwedel, Frank Hemisch, rechtfertigt das
Vorgehen. Es habe der Verdacht auf eine Straftat vorgelegen: „Die Beamten
mussten dem nachgehen, sonst hätte sie sich der Strafvereitelung schuldig
gemacht.“ Die Beamten hätten vor Ort nicht überprüfen können, ob die Kamera
über einen internen Speicher verfüge. Das habe dann die Kriminalpolizei
Stendal getan. „Wäre der Fotograf kooperativer gewesen, wäre das alles
nicht passiert.“
4 Aug 2016
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
## TAGS
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Antimilitarismus
DIR Polizei
DIR Journalismus
DIR Presserecht
DIR Sachsen-Anhalt
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Blockupy
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Fotorecht in der katholischen Kirche: DJV kritisiert Vorgaben für Fotografen
Die katholische Kirche will Kameraleuten und Fotografen genaue Vorgaben für
Aufnahmen machen. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert dies.
DIR Neuer Presseausweis ab 2018: Hauptsache hauptberuflich
Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder
ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen.
DIR Umstrittener Politiker in Sachsen-Anhalt: Märchenhaftes Wahlergebnis
Verdächtig viele Briefwahlstimmen für einen Parteifreund und
Vertuschungsvorwürfe: CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist
angeschlagen.
DIR Pressefreiheit in Thüringen: Die Polizei, Helfer der Rechten?
Journalisten wollten über ein Rechtsrockkonzert berichten – und kassierten
Platzverweise. Jetzt klagen sie gegen die Einschränkung der Pressefreiheit.
DIR Hausdurchsuchung nach Blockupy-Protest: Her mit den Festplatten
Beamte durchsuchen die Wohnung des Pressefotografen Po-Ming Cheung und
nehmen Datenträger mit. Das diene der Beweisermittlung, so die Polizei.