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       # taz.de -- Falsche Biografie von SPD-Abgeordneter: Hinz tritt von Parteiämtern zurück
       
       > Die SPD-Politikerin meidet jeden Kontakt mit GenossInnen und Presse. An
       > ihrem Bundestagsmandat hält sie vorerst fest.
       
   IMG Bild: Petra Hinz meidet die Öffentlichkeit
       
       Essen taz | Ob das wohl ein Zufall ist: Zwei Emails von Petra Hinz
       trudelten gerade noch rechtzeitig vor der Pressekonferenz am
       Donnerstagnachmittag in der Geschäftsstelle der Essener SPD ein. Darin legt
       die Politikerin nach wochen- und tagelangem Hickhack zwar nicht ihr
       Bundestagsmandat, wohl aber alle übrigen Ämter in ihrem Wahlbezirk nieder,
       einschließlich ihren Vorsitz im Ortsverein Frohnhausen.
       
       Thomas Kutschaty, Chef der Essener SPD und Justizminister in NRW, wirkte
       erleichtert, fand sogar mitfühlende Worte: “Es muss eine große Belastung
       sein, so lange an einer Lebenslüge festzuhalten.“
       
       Damit verzeichnet die Drohgebährde der Essener SPD, die der Abgeordneten
       ein 48-Stunden-Ultimatum für den Rücktritt aller Ämter gestellt hatte,
       einen bescheidenen Erfolg. Es sei bedauerlich, dass Hinz nicht auch das
       Bundestagsmandat zurückgegeben habe, musste Kutschaty einräumen, aber “wie
       sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten“.
       
       Die Essener spielen nun die leidige Causa auf höhere Ebene ab. Die
       SPD-Bundestagsfraktion werde sich des Falls auf ihrer erste Sitzung nach
       der Sommerpause annehmen, das habe ihm Thomas Oppermann,
       Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zugesichert, so Kutschaty
       weiter. Von einem möglichen Fraktionsausschluss war nicht mehr die Rede.
       Formal halte man am Parteiordnungsverfahren fest, doch das Einlenken Hinz’
       soll Einfluss auf die Entscheidung des Parteigerichts haben.
       
       ## Kein Kontakt mit Hinz
       
       Vor bald drei Wochen kam heraus, dass die Politikerin ihren Lebenslauf
       gefälscht hatte. Über dreißig Jahre lang gab sich die 54-Jährige
       fälschlicherweise als Volljuristin aus, dabei hatte sie noch nicht einmal
       Abitur. Die gebürtige Essenerin hatte anschließend zwar angekündigt, ihr
       Bundestagsmandat abzugeben, ist dem bisher aber nicht nachgekommen.
       
       Laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich in stationärer
       Behandlung. Niemand aus dem Vorstand der Essener SPD hat in den vergangenen
       Wochen Kontakt zu ihr. Die Wieder-Aufnahme der Korrespondenz lässt aber
       hoffen, dass Hinz vielleicht auch rascher als vermutet ihr Bundestagsmandat
       niederlegen wird, um weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden.
       Kutschaty kündigte an, unverzüglich Kontakt zu ihr aufzunehmen.
       
       Doch der Image-Schaden ist da. Zahlreiche wütende Briefe von Bürger habe er
       erhalten, die Essener SPD müsse nun zeigen: „Das Bild der Petra Hinz ist
       nicht das Bild der Essener SPD“, so Kutschaty. Zuvor hatte der Parteivize
       Karlheinz Endruschat bekannt gegeben, dass knapp ein Dutzend
       Sozialdemokraten gegen Hinz aus der Partei ausgetreten sind.
       
       Rund 3800 Mitglieder zählt der Unterbezirk Essen noch – es ist der
       siebtgrößte im Lande – doch noch um die Jahrtausendwende hatte er mehr als
       doppelt so viele Mitglieder.
       
       ## Immer wieder die Essener SPD
       
       Erst im Herbst verlor die Essener SPD den Oberbürgermeister-Posten, die
       ehemalige Parteichefin Britta Altenkamp verweigerte dem Kandidaten ihre
       Unterstützung. Dann der AfD-ähnliche Aufstand einiger Ortsvereinen im
       Essener Norden gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Ihr Slogan „Genug ist
       genug – Der Norden ist voll“ sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Zuletzt
       wurde bekannt, dass ein SPD-Ratsherr mit der Stadt einen lukrativen
       Immobiliendeal für neue Asylunterkünfte eingefädelt hatte
       
       Die Nominierung eines neuen Bundestagskandidaten verschiebt die Essener SPD
       nun auf Ende des Jahres. Kutschaty versichert, er werde sich den Lebenslauf
       der Kandidaten genau anschauen. Allerding widerstrebe es ihm, sich
       Zeugnisse vorlegen zu lassen. Politische Arbeit basiere nunmal auf
       gegenseitigem Vertrauen. Aber wie heißt es doch so schön? Vertrauen ist
       gut, Kontrolle besser.
       
       4 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudia Hennen
       
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