# taz.de -- Bericht über Fördergelder in Sachsen: Staatsknete für Pegida?
> Eine Kleine Anfrage nährt den Verdacht, dass Sachsens Innenministerium
> Geld an Pegida gezahlt hat. Das Orga-Team des Vereins könnte daran
> zerbrochen sein.
IMG Bild: Die Pegidas Kathrin Oertel und Achim Exner auf dem Weg zu einer Presskonferenz in Dresden – eine Woche vor dem Treffen mit Sachsens Innenminister
Dresden epd/taz | Nach einem [1][Bericht der Dresdner Morgenpost] sind
möglicherweise staatliche Gelder an die rechte Pegida-Bewegung geflossen.
Entsprechende Gerüchte würden mit einer Kleinen Anfrage des
AfD-Abgeordneten Carsten Hütter befeuert, berichtet die Zeitung
(Freitagsausgabe).
„Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den
Pegida-Verein vom Freistaat gegeben hat“, sagte Hütter der Dresdner
Morgenpost. „Es gibt ein verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit, ohne
Einfluss durch den Staat. Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein,
sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus.“
„Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen“,
zitiert das Blatt den Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas
Kunze-Gubsch, „allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht
in anderem Zusammenhang eine Förderung gab.“
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar 2015 mit den
damaligen Mitgliedern des Pegida-Organisationsteams, Kathrin Oertel und
Achim Exner, getroffen. Über die Inhalte des Treffens wurde Stillschweigen
vereinbart.
Der Dresdner Morgenpost zufolge hat der Minister Pegida möglicherweise Geld
angeboten, wenn die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert. Wie
das Blatt weiter berichtet, zerbrach das Orga-Team einen Tag nach dem
Gespräch: „Quellen aus dem PEGIDA-Umfeld behaupten, dass tatsächlich eine
Vereinsförderung geflossen sei und sich ein Teil des Orga-Teams an den Deal
halten wollte.“
Der sächsische Linksparteiabgeordnete André Schollbach stellte noch am
Freitag eine [2][Kleine Anfrage] zum Inhalt des Treffens von Ulbig und der
Pegida-Führungsspitze sowie eventuellen Zahlungen. Es ist bereits seine
dritte Anfrage zum Thema. Bislang erhielt er keine inhaltlichen Antworten.
Schollbach äußerte sich in einer [3][Pressemittelung]: „Die bisherige
Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit PEGIDA erscheint in
einem neuen Licht. Die Umstände des PEGIDA-Dates müssen endlich restlos
aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an PEGIDA geflossen
sein, wäre das ein handfester Skandal.“
5 Aug 2016
## LINKS
DIR [1] https://mopo24.de/Dresden#!nachrichten/markus-ulbig-pegida-foerdergeld-zahlungen-verdacht-72640
DIR [2] http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/klAnfrTreffen_Ulbig_Pegida.pdf
DIR [3] http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4274&teaserId=6
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