# taz.de -- Edeka-Tengelmann-Entscheidung: Gabriel wehrt sich vor Gericht
> Der Bundeswirtschaftsminister geht mit einer Beschwerde vor den
> Bundesgerichtshof, um gegen den Stopp der Supermarkt-Fusion zu kämpfen.
IMG Bild: Gabriel macht es wie Edeka: Die Kette geht ebenfalls juristisch gegen den Entscheid vor
Berlin/Düsseldorf dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich
juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann
durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. „Wir werden in dieser Woche in
die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen“, sagte der
SPD-Chef am Sonntag im Sommer-Interview des ARD-“Bericht aus Berlin“.
Diesen Schritt hatte auch schon die Handelskette Edeka angekündigt.
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter
strengen Auflagen die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser's
Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Er setzte damit ein Verbot des
Bundeskartellamts außer Kraft.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels im
Juli als rechtswidrig gestoppt und keine Rechtsbeschwerde dagegen
zugelassen. Damit setzen sich der Minister und Edeka nun mit der Beschwerde
zur Wehr, über die der Bundesgerichtshof per Beschluss entscheidet.
Die Düsseldorfer Richter bemängelten, Gabriel habe in der entscheidenden
Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt.
Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können – Gabriel weist
das entschieden zurück.
## Arbeitsplätze seien „ganz akut in Gefahr“
Der Vorwurf habe ihn überrascht, sagte er am Sonntag. 8.000 Arbeitsplätze
seien „ganz akut in Gefahr“. Es sei eine „komische Vorstellung“, dass ein
Wirtschaftsminister sich nur am Wettbewerb zu orientieren habe und nicht an
sozialer Sicherheit, zudem gebe es auch nach dem Zusammenschluss noch genug
Wettbewerb. Er sei in dem, was er tue, „immer Sozialdemokrat“. Er sei
außerdem sicher, auch formal alles richtig gemacht zu haben.
Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin,
Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag
ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf
Jahren sorgen, falls die Übernahme noch zustande kommt. Betriebsbedingte
Kündigungen wären für diese Zeit ausgeschlossen – das war eine Bedingung
Gabriels für seine Ministererlaubnis.
Verhandelt wird nur noch für ein Lager in Rheinland-Pfalz und einige
kleinere Gesellschaften. Sollte die Übernahme doch gelingen, wäre mit der
Einigung zwischen Verdi und Edeka die größte Hürde schon genommen.
7 Aug 2016
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