# taz.de -- Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Polizei
> Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und
> Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll
> aufgeweicht werden.
IMG Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Polizeibeamten im April
Berlin afp | Mit massiven Gesetzesverschärfungen wollen die Innenminister
von CDU und CSU die Behörden zu einer robusteren Abwehr von Extremismus und
Terrorismus rüsten. Die geplanten Maßnahmen reichten von der Aufstockung
der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von
Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft,
berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Damit
wollten die Unionsminister Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen ziehen.
Gebündelt werden sollten die Vorschläge in einer „Berliner Erklärung“, die
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen
Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden wolle,
berichtete das Redaktionsnetzwerk.
Bereits am Donnerstag will de Maizière anderen Berichten zufolge eigene,
nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen, die er mit der
Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle. Kernpunkt sei
hier die schnellere Abschiebung ausländischer „Gefährder“, berichteten
„Bild“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks wollen die Innenminister der
Union die Rücknahme eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen
Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder erreichen: Die doppelte
Staatsbürgerschaft sei „ein großes Integrationshindernis“ und müsse
zurückgenommen werden, zitieren die Zeitung aus dem Entwurf der Erklärung.
## „Deutschland verlassen“
„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem
legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, heiße es darin weiter. Die
Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von
Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu
entbrannt.
Die Unionsminister wollen den Angaben zufolge verstärkt muslimische
Extremisten in Deutschland ins Visier nehmen: Eine Vollverschleierung solle
ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch
extremistische Organisationen. Außerdem müssten „nicht-deutsche
Hassprediger“ umgehend ausgewiesen werden.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollten kräftig aufgestockt werden.
Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und
Ländern eingestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem
Unionspapier. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker
durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras
ausgerüstet werden.
Bereits am Donnerstag will de Maizière weitere Maßnahmen zur Terrorabwehr
vorstellen, die die Koalition noch vor der Wahl 2017 verabschieden solle.
Ausländische „Gefährder“ und straffällige ausreisepflichtige Ausländer
sollten schneller abgeschoben werden können, berichtete die Bild unter
Bezug auf die Pläne. Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für
Abschiebungen einführen – „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Sowohl für ausländische „Gefährder“ als auch für straffällige
ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei
Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen
dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder
sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete Bild.
## Ärztliche Schweigepflicht aufweichen
Nach Informationen des Blatts will de Maizière im Kampf gegen den Terror
auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine
Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante
Straftaten ihrer Patienten zu informieren.
Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem Kölner
Stadt-Anzeiger, de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan
konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg,
Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.
10 Aug 2016
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