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       # taz.de -- Kommentar Terrorabwehr: Die AfD lässt grüßen
       
       > Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind
       > sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.
       
   IMG Bild: Nicht mal er will es so hart wie seine Länderkollegen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière
       
       An dem Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so vieles
       durchsichtiges Kalkül, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit
       der Kritik. Aber eins ist schon jetzt klar: Die Union will wieder lieb
       gehabt werden von ihren WählerInnen. Und sie will jene umstimmen, die
       darüber nachdenken, bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem
       und im nächsten Jahr ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.
       
       Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu
       finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen. In einem Papier, das
       eigentlich erst Ende kommender Woche bei der gemeinsamen Tagung mit
       Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabschiedet werden soll, fordern
       sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das
       Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Verbot der
       Vollverschleierung für Musliminnen.
       
       Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU buchstäblich der
       Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fühlen sich
       große Wählergruppen offenbar aufgerufen, diesmal „Protest“ zu wählen. Dem
       will die CDU entgegen steuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden
       Schleier tragende Frauen dann einfach in ihren Wohnungen bleiben müssen.
       Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele.
       
       Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten
       Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich
       klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten
       kann. Zum anderen, weil die Union damit den von vielen in der Union
       gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit lautem Knall platzen
       ließe.
       
       Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne
       Doppelpass-Projekt zu Grabe trägt, wäre weder Grünen-WählerInnen noch den
       Mitgliedern zu vermitteln. Nach allem, was man weiß, ist auch der
       Bundesinnenminister kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem
       einverstanden, was in dem Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal schauen,
       wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht.
       
       10 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
       ## TAGS
       
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