# taz.de -- Fusion von Edeka und Tengelmann: Sigmar und die Brechstange
> Sigmar Gabriel versucht mit allen Mitteln, die Fusion von Tengelmann und
> Edeka zu ermöglichen. Zweifel aus dem eigenen Ministerium soll er
> ignoriert haben.
IMG Bild: Das könnte noch etwas dauern
BERLIN reuters | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich
mit der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka
einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zufolge über
rechtliche Bedenken aus dem eigenen Ministerium und dem
Bundesarbeitsministerium hinweggesetzt.
Die Ministererlaubnis sollte die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch
den Branchenführer Edeka gestatten und hatte damit ein Verbot des
Bundeskartellamts aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die
Sondererlaubnis in einer Eilentscheidung Mitte Juli für rechtswidrig und
setzte sie zunächst außer Kraft. Einen Antrag des SPD-Chefs Passagen der
Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp seiner Ministererlaubnis zu
berichtigen, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.
Wie die FAZ nun berichtete, habe ein Referatsleiter im
Wirtschaftsministerium Gabriel Ende November des vergangenen Jahres darüber
informiert, dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für die
Ministererlaubnis fehle, da der Edeka-Konkurrent Rewe ein ebenfalls
verbindliches Angebot abgegeben habe, berichtete. Die FAZ beruft sich auf
interne Dokumente des Ministeriums, die der Redaktion vorliegen. Außerdem
habe das Bundesarbeitsministerium laut einer Stellungnahme an Gabriels
Ministerium verfassungsrechtliche Probleme gesehen.
Gabriel hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt. Das Angebot des
Edeka-Konkurrenten Rewe sei sowohl aus Wettbewerbssicht als auch im Sinne
des Erhalts von Arbeitsplätzen „nicht als Alternative“ eingestuft worden,
erklärte das Ministerium. Aus diesem Grund sei die Erteilung der
Ministererlaubnis als erforderlich festgestellt worden.
## Anfrage der Grünen
Die kritische Stellungnahme aus dem Hause von Ministerin Andrea Nahles habe
sich „ausschließlich auf die freiwillig abgeschlossenen
Betriebsvereinbarungen von Kaiser's Tengelmann mit den Betriebsräten der
Regionen Berlin und Nordrhein“ bezogen.
Der Minister habe dagegen zur Sicherung des Erhalts von
Tengelmann-Arbeitsplätzen, die er zur Bedingung für seine Ministererlaubnis
machte, auf das Instrument von Tarifverträgen zwischen den betroffenen
Parteien, nämlich Edeka und den zuständigen Gewerkschaften gesetzt. Dagegen
habe er die Betriebsvereinbarungen als nicht rechtssicher eingestuft.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die 39
Einzelfragen umfasst, berichtete das Ministerium über weitere bislang nicht
bekannte Kontakte von Gabriel und anderen Vertretern seines Hauses zu
Vertretern von Edeka, Tengelmann und der Gewerkschaft Verdi.
Es geht dabei auch um Zeiten vor Beginn des Ministererlaubnis-Verfahren.
Dass das Düsseldorfer Oberlandesgericht, das die Ministererlaubnis gestoppt
hatte, nicht vollständig alle Akten aus dem Verfahren zur Verfügung hatte,
begründete das Ministerium: „Es wollte ausdrücklich nur einen Teil der
Aktienauszüge zur Verfügung gestellt bekommen“.
11 Aug 2016
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