# taz.de -- Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben
> Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter
> verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.
IMG Bild: Thomas de Maizière stellt in Berlin seine Pläne vor
Berlin epd/dpa/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen
neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorgestellt. Nach den jüngsten
Attentaten hätten viele Menschen Sorgen vor weiteren Anschlägen, sagte de
Maizière am Donnerstag in Berlin. „Wir haben viel gemacht, wir sind gut
aufgestellt, dennoch ist jetzt mehr erforderlich“, fügt er hinzu. Niemand
könne jedoch absolute Sicherheit vor Anschlägen garantieren.
Der Minister nannte mehrere Bausteine zur Erhöhung der Sicherheit. Als
einen wesentlichen Punkt kündigte de Maizière „Härte und Entschlossenheit
gegen Gefährder, Straftäter und Personen, die andere in die Radikalisierung
treiben“ an. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, solle das
Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.
Dafür soll im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der „Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um so eine Ausreisepflicht für
diese Personengruppe durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren
für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder wichtig,
fügte de Maizière hinzu.
Dafür sei eine Bund-Länder-Task-Force notwendig, die einzelne Fälle in
allen Verfahrensstadien begleite und auf eine zügige Bearbeitung und
letztlich die Ausreise hinwirke. Ein entsprechendes Pilotprojekt gemeinsam
mit Nordrhein-Westfalen sei verabredet.
## Schärferes Vorgehen bei der Duldung
Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichten Ausländern will der
Bundesinnenminister künftig schärfer vorgehen. Von der „klassischen
Duldung“ etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle
unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich
verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten.
Zudem solle die Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt
werden, sagte der Minister. Auch sollten Deutsche, die für eine Terrormiliz
an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen, künftig die deutsche Staatsangehörigkeit
entzogen werden.
Als weiteren Aspekt nannte de Maizière mehr Personal für die
Sicherheitsbehörden und deren bessere Ausstattung. Es werde geprüft, wo
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz
zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag
in Berlin. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer
mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum
Finanzministerium aufgenommen.
## Prävention und Integration
Darüber hinaus seien Prävention und Integration Bausteine nachhaltiger
Sicherheitspolitik. „Neben dem frühzeitigen Spracherwerb, den wir mit dem
Integrationsgesetz verstärkt fördern und einfordern, wollen wir die soziale
Betreuung von Geflüchteten ausbauen“, sagte der Minister. Er wolle noch
mehr für diese Betreuung machen und Tendenzen zur Radikalisierung so früh
wie möglich erkennen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar.
Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch
in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten.
11 Aug 2016
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