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       # taz.de -- Fusion Edeka-Tengelmann: Ministererlaubnis bleibt eingefroren
       
       > Wirtschaftsminister Gabriel kämpft an allen Fronten für den
       > Tengelmann-Edeka-Deal. Schließlich geht es um seinen Ruf. Aber die
       > Richter sind ihm nicht hold.
       
   IMG Bild: Wer war dabei, als Sigmar Gabriel diesen Mann traf, Tengelmann-Chef Karl-Ervian Haub?
       
       Berlin taz | Die Lage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im
       Verfahren um die Fusion zwischen Tengelmann und Edeka wird nicht besser.
       Mit seiner Sondergenehmigung will der Minister den Zusammenschluss
       durchsetzen, obwohl das Bundeskartellamt das untersagt hatte. Am Donnerstag
       wies das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Antrag Gabriels als formal
       unzulässig und sachlich unbegründet zurück.
       
       Mit seinem Antrag wollte der Minister eine Entscheidung des
       Oberlandesgerichts anfechten. Das Gericht hat im Juli die Ministererlaubnis
       für den Kauf der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka vorläufig auf
       Eis gelegt, weil Gabriel möglicherweise befangen gewesen sei.
       
       Ein zentraler Punkt der juristischen Auseinandersetzung: Die
       Oberlandesrichter legen Gabriel zur Last, er habe sich persönlich mit
       Tengelmann-Miteigentümer Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa unter
       anderem am 18. Dezember 2015 zu einem Sechs-Augen-Gespräch getroffen. Edeka
       habe damit einen Vorteil gegenüber dem Unternehmen Rewe erhalten, das
       Tengelmann ebenfalls übernehmen wollte. Gegenargument Gabriel: Er habe
       nicht gemauschelt – an der Unterhaltung hätten auch Beamte des Ministerium
       teilgenommen. Die Unparteilichkeit sei also gewahrt gewesen.
       
       Beide Seiten – Oberlandesgericht und Ministerium – nehmen es mit den Fakten
       nicht so genau. Gabriel bestritt zunächst öffentlich, mit Haub und Mosa
       gemeinsam geredet zu haben. Nun räumt er diese Tatsache ein. Das Gericht
       hingegen hält seinen Vorwurf der Parteilichkeit aufrecht, obwohl es das von
       ihm behauptete Sechs-Augen-Gespräch offenbar nicht gab.
       
       ## Der Jobretter?
       
       Mit einer Anfrage im Bundestag haben die Grünen zutage gefördert, dass ein
       weiteres Gespräch zwischen Gabriel, Haub und Mosa am 23. September 2014
       stattfand – kurz bevor Tengelmann und Edeka ihr Fusionsvorhaben beim
       Bundeskartellamt anmeldeten. „Gabriel wurde sehr früh ins Boot geholt“,
       schlussfolgerte Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. Das Alternativangebot
       von Rewe habe der Minister „nicht ausreichend geprüft“.
       
       Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Grünen, sagte: „Gabriel hat das
       Verfahren missbraucht. Er hat eher als SPD-Vorsitzender, denn als
       Wirtschaftsminister gehandelt.“ Die Grünen argumentieren, Gabriel habe sich
       einen guten Namen als Retter von 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätzen erwerben
       wollen.
       
       11 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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       weiter. Jörg Funder über Marktmacht, Kunden und Konkurrenz.