# taz.de -- Steinmeier trifft Amtskollege Lawrow: Keine Waffenruhe für Aleppo
> In Sachen Ukraine ist der deutsche Außenminister nach dem Treffen mit
> seinem russischen Kollegen optimistisch. Doch beim Thema Syrien bleibt
> Lawrow hart.
IMG Bild: Optimistisch: Steinmeier und Lawrow nach ihrem Gespräch
Jekaterinburg dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem
russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage einer längeren
Waffenruhe für eine Hilfsaktion in Aleppo abringen können. „Die humanitäre
Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht
weitergehen“, mahnte Steinmeier vergeblich bei einem Treffen mit Lawrow in
der Stadt Jekaterinburg am Ural am Montag.
Lawrow verwies auf bisherige Initiativen der syrischen und russischen
Streitkräfte: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten
Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen. Bei jeder humanitären Aktion
müsse sichergestellt werden, dass Hilfsgüter nicht in die Hände von
Terroristen fielen, sagte er.
Dem Nahost-Experten Günter Meyer zufolge war die letzte UN-Waffenruhe
genutzt worden, Dschihadisten nach Aleppo zu schleusen und mit Waffen zu
versorgen. Die Waffen seien über die Türkei von Katar und Saudi-Arabien
finanziert worden, sagte der Professor an der Universität Mainz am Montag
im Deutschlandradio Kultur. Damaskus und Moskau wollten sich kein zweites
Mal austricksen lassen. Er begrüße die Verhandlungen über eine Feuerpause
und die Hilferufe der Ärzte in Aleppo, die politischen Druck erzeugten.
Als zweiten großen Krisenherd besprachen die Außenminister in der
Hauptstadt der Ural-Region die Lage in der Ukraine. Russland wie die
Ukraine hätten ihm trotz neuer Spannungen zugesichert, an den Minsker
Vereinbarungen zur Konfliktlösung in der Ostukraine festzuhalten, sagte
Steinmeier. Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Kiewer Regierungstruppen
gegen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Soldaten unterstützt
werden.
## Relativer Waffenstillstand um orthodoxe Feiertage
Die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse zu russischen
Vorwürfen, ukrainische Saboteure hätten auf der von Russland annektierten
Halbinsel Krim Anschläge verüben wollen, sagte Steinmeier. Mit diesen
Anschuldigungen hatte Moskau vergangene Woche den Ton gegen Kiew bedrohlich
verschärft. „Es muss jetzt alles unterlassen werden, was zu einer weiteren
Verschärfung der Lage führt“, mahnte der deutsche Außenminister.
Lawrow gab der Führung in Kiew die Schuld daran, dass das Minsker
Ukraineabkommen nicht umgesetzt wird. Obwohl in der Ostukraine in den
vergangenen Monaten wieder mehr gekämpft wurde, gab sich Steinmeier
vorsichtig optimistisch. „Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der
Ukraine besser und sicherer machen können.“ Er sehe auch Chancen,
politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die
Separatistengebiete zu lösen.
Auch am Montag berichteten die Konfliktparteien von Verstößen gegen die
Waffenruhe. Während die Armee von einem Verletzten sprach, meldeten die
Separatisten zwei tote Kämpfer im Luhansker Gebiet. 2016 konnte allenfalls
um die orthodoxen Osterfeiertage im Mai von einem relativen
Waffenstillstand gesprochen werden.
## „Früher oder später wieder stabiler“
Zu Aleppo erklärte Steinmeier: „Ich bleibe dabei, dass drei Stunden
(Feuerpause) am Tag nicht ausreichen.“ Lawrow stimmte dem zu, ging aber
nicht weiter ins Detail. Nach Angaben von Beobachtern in Aleppo werden auch
die drei Stunden Feuerpause nicht eingehalten.
Nötig seien Versorgungskorridore in die Stadt hinein, sagte Steinmeier.
Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden. Als positive
Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und
Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten.
Vor ihren politischen Gesprächen diskutierten Steinmeier und Lawrow mit
Studenten. Dabei sagten sie, dass die deutsch-russischen Beziehungen
derzeit schwierig sein. Beide sahen aber Chancen auf eine Verbesserung.
„Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder
stabiler wird“, sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein
Schlüsselpartner.
Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg am Ural an der Grenze
zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008
und 2014 war er für eine engere Zusammenarbeit eingetreten.
15 Aug 2016
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