# taz.de -- Trumps Positionen zur Sicherheitspolitik: Deutschland als Negativbeispiel
> Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bezeichnet Merkels
> Flüchtlingspolitik als eine Katastrophe für Deutschland. Er fordert
> Gesinnungstests für Einwanderer.
IMG Bild: Aufgemerkt: Donald Trump setzt jetzt doch wieder auf die Nato
Youngstown/Berlin rtr/afp | Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat
Donald Trump hat bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms
Deutschland als abschreckendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen
angeführt. „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden“, warf
er seiner demokratischen Rivalin am Montag mit Blick auf die
Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vor.
„Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für
Deutschland und das deutsche Volk war“, sagte er seinen Anhängern in
Youngstown im Bundesstaat Ohio. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die
sexuell motivierten Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Für
die USA forderte er umgehend eine neue Einwanderungspolitik und kündigte
einen Gesinnungstest für Einwanderer sowie einen Einreisestopp für Menschen
aus bestimmten Ländern an.
Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei
katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. In Köln habe es Berichte
über „sexuelle Gewalt und Übergriffe“ in nicht gekanntem Ausmaß gegeben.
Für die Attacken macht die Polizei insbesondere nordafrikanische Männer
verantwortlich. „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem
niemand gedacht hätte, dass er es jemals sehen würde“, sagte Trump über die
Lage in Deutschland. „Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht
noch weitere.“
## Trump will Gesinnungstest
Clinton wolle dagegen den Zustrom syrischer Flüchtlinge deutlich erhöhen,
kritisierte Trump. Nötig seien stattdessen eine neue Einwanderungspolitik
und strikte Überprüfungen, ob die Immigranten die Werte der USA einhalten
oder dem Land Schaden zufügen wollen. Nach dem Vorbild des Vorgehens im
Kalten Krieg wolle er im Falle seiner Wahl einen Gesinnungstest einführen.
„Die Zeit ist überreif, einen neuen Test zu entwickeln angesichts der
Bedrohungen, vor denen wir heute stehen“, sagte Trump. Zunächst aber würden
die USA unter seiner Führung die Einreise von Menschen aus bestimmten
Regionen aussetzen. Welche Länder er dabei im Blick hat, sagte Trump nicht.
Für den Fall seiner Wahl kündigte der Republikaner eine drastische
Verschärfung des Kampfes gegen den radikalen Islam an. Die USA würden unter
anderem militärische, ideologische und finanzielle Kriegsführung gegen
entsprechende Gruppen betreiben. Im Kampf gegen die radikal-islamische
IS-Miliz würden die USA mit Russland und der Nato zusammenarbeiten, sagte
Trump. Damit vollzog er eine Kehrtwende. Noch vor kurzem hatte der
Geschäftsmann damit gedroht, dass die USA unter seiner Führung ihre
Verpflichtungen gegenüber den Nato-Verbündeten nicht zwangsläufig erfüllen.
Dafür hatte Trump scharfe Kritik aus der Nato, aber auch aus der eigenen
Partei geerntet.
Erneut warf Trump der Regierung des Demokraten Barack Obama Versagen im
Kampf gegen den IS vor. Das Entstehen der Dschihadistenmiliz sei eine
„direkte Folge von politischen Entscheidungen“ Obamas und der früheren
Außenministerin Clinton. Seine umstrittene Äußerung, Obama sei der
„Gründer“ des IS, wiederholte Trump in der Ansprache nicht.
US-Vizepräsident Joe Biden warf dem Republikaner derweil absolute
Unkenntnis in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor. „Kein Kandidat
einer großen Partei in der Geschichte der USA hat weniger gewusst und war
weniger vorbereitet, unsere nationale Sicherheit zu schützen, als Donald
Trump“, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung Clintons in
Pennsylvania.
## Schwarzgeld-Vorwurf der „New York Times“
Schwere Vorwürfe kommen auch von der New York Times. Demnach bestehe der
Verdacht, dass Trumps Wahlkampfmanager Schwarzgelder in Millionenhöhe von
russlandfreundlichen Kreisen in der Ukraine erhalten habe. Der
Politikberater Paul Manafort soll in einem Geheimdokument der Partei des
ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch als Empfänger illegaler
Zahlungen aufgeführt worden sein. Manafort wies die Vorwürfe vehement
zurück.
Manafort hatte jahrelang für Janukowitsch, einen Verbündeten des russischen
Staatschefs Wladmir Putin, gearbeitet. Dies war auch schon bislang bekannt.
Janukowitsch wurde im Februar 2014 durch pro-westliche Kräfte gestürzt und
flüchtete nach Russland.
Die New York Times berichtete nun unter Berufung auf ukrainische
Anti-Korruptions-Ermittler, dass Manaforts Name in einem handgeschriebenen
Register von Janukowitschs Partei der Regionen insgesamt 22 Mal auftauche.
Dieses 400-seitige Dokument weise ihn als Empfänger von insgesamt 12,7
Millionen Dollar (rund 11,35 Millionen Euro) im Zeitraum von 2007 bis 2012
aus. Allerdings sei noch nicht nachgewiesen, dass Manafort die illegalen
Zahlungen tatsächlich erhalten habe.
Der Trump-Manager nannte die Schwarzgeld-Verdächtigungen „haltlos,
widersinnig und töricht“. Er warf der New York Times vor, „absichtlich die
Fakten zu ignorieren“ und seine Reputation zu attackieren, „statt ehrlich
zu berichten“.
Trump, der zuletzt mit einer Serie provokanter Äußerungen für Stürme der
Entrüstung gesorgt hatte und dessen Umfragewerte eingebrochen sind, hatte
in den vergangenen Tagen seine Attacken auf die Medien massiv verstärkt. Er
warf ihnen eine „unehrliche“ Berichterstattung über seinen Wahlkampf vor
und sagte am Freitag sogar, Journalisten seien „die niedrigste Lebensform“.
16 Aug 2016
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