# taz.de -- 15 Entlassungen in Guantanamo Bay: Gefangene reisen in die Emirate aus
> 61 Gefangene verbleiben auf Kuba. Will Barack Obama das Lager doch noch
> schließen, braucht es für einen Teil von ihnen Aufnahmeländer oder
> Haftorte in den USA.
IMG Bild: Blick auf das berüchtigte Camp Delta in Guantanamo
Washington afp | Die USA lassen 15 weitere Gefangene aus dem Lager
Guantanamo auf Kuba ausreisen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten
sich bereit erklärt, die zwölf Jemeniten und drei Afghanen aufzunehmen,
teilte die US-Regierung am Montag (Ortszeit) mit. Es handelt sich um die
größte Gruppenfreilassung seit Beginn der Amtszeit von Präsident Barack
Obama, der das Lager vor dem Ende seines Mandats Anfang 2017 schließen
will.
Mit den 15 Ausreisen sinkt die Zahl der verbliebenen Häftlinge auf 61. Für
sie muss die US-Regierung noch Unterbringungsorte finden, wenn sie das
Lager wie geplant schließen will.
Die US-Regierung dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die
„humanitäre Geste“ und für die „Bereitschaft, die Bemühungen der USA zur
Schließung des Haftlagers zu unterstützen“, wie es in einer Erklärung des
Pentagon hieß.
Der Guantanamo-Sondergesandte der US-Regierung, Lee Wolosky, verwies in
einer Erklärung auf die Dringlichkeit der geplanten Schließung: „Der
anhaltende Betrieb des Lagers schwächt unsere nationale Sicherheit, indem
er die Beziehungen zu unseren wichtigsten Verbündeten und Partnern
beschädigt und gewalttätige Extremisten ermutigt.“
## 14 Jahre ohne Prozess
Nach Angaben aus Washington ist für 19 weitere Guantanamo-Gefangene die
Ausreise bewilligt, wenn sich Aufnahmeländer für sie finden. Unklar ist,
was mit jenen Gefangenen passiert, die tatsächlich als gefährliche
Extremisten eingestuft werden. Der von Obama vorgesehenen Inhaftierung in
US-Gefängnissen verweigern sich die Republikaner im Kongress.
Bei einem der nun Ausreisenden handelt es sich nach Angaben aus Washington
um einen Afghanen, der 2001 unter dem Verdacht, Landminen gelegt zu haben,
festgenommen wurde. Er war 14 Jahre lang ohne Prozess in Guantanamo
festgehalten worden.
In der Regel kommen Guantanamo-Häftlinge nach der Ausreise in Drittstaaten
auf freien Fuß, allerdings unterliegen sie oft einer behördlichen
Überwachung und müssen in manchen Fällen an Rehabilitierungsmaßnahmen
teilnehmen.
## Altes Versprechen
Die Menschenrechtsgruppierung Amnesty International begrüßte die neuen
Freilassungen und drängte zu einer raschen Schließung des Lagers. „Sollte
Präsident Obama mit der Schließung scheitern, könnte die nächste
US-Regierung wieder Gefangene dorthin bringen“, sagte die
US-Programmdirektorin von Amnesty, Naureen Shah.
Denkbar wäre etwa, dass eine republikanische Regierung Gefangene aus dem
Anti-IS-Kampf in Syrien oder dem Irak nach Guantanamo bringe, warnte Shah.
Der republikanische Kandidat Donald Trump hatte bereits angekündigt, er
würde als Präsident wieder „böse Kerle“ aus dem Anti-Terror-Kampf nach
Guantanamo bringen.
Obama hatte die Schließung von Guantanamo bei seinem Amtsantritt Anfang
2009 versprochen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand im Kongress
und in der Öffentlichkeit verhinderten aber bislang, dass er das
Versprechen erfüllte.
Das US-Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des
Lagers und blockierte die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in reguläre
US-Gefängnisse. Vor allem die oppositionellen Republikaner stellten sich
quer. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter
Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge in das Lager gebracht.
16 Aug 2016
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