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       # taz.de -- Bundesregierung über die Türkei: Förderer bewaffneter Islamisten
       
       > Die Türkei gilt als wichtiger Partner Deutschlands. Intern geht man in
       > Berlin anscheinend davon aus, dass Ankara mit islamistischem Terror
       > verbunden ist.
       
   IMG Bild: Zumindest die türkische Verbindung zur Hamas ist keine Neuigkeit. Im Bild: Gaza-Premier Haniyeh und Erdogan
       
       Berlin afp | Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren
       Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des
       ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer bewaffneter Islamisten. Die
       ARD berief sich am Dienstag auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine
       Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen
       werde darin auf türkische „Unterstützungshandlungen“ für bewaffnete
       Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische
       Organisation Hamas.
       
       „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten
       Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen
       Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und
       Mittleren Ostens entwickelt“, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Antwort der
       Regierung. Diese sei als vertraulich eingestuft.
       
       Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht
       erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im
       Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Zumindest die Hamas ist in der
       EU als Terrororganisation eingestuft. Insofern lässt sich aus der Antwort
       laut ARD auch der Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus an Erdogan und
       die türkische Regierung sowie die sie tragende Partei AKP ablesen.
       
       In der Zeitung Die Welt hieß es zudem unter Berufung auf Auszüge des
       Regierungstextes, dieser enthalte auch brisante Informationen zu
       Verbindungen umstrittener muslimischer Organisationen in Deutschland mit
       Türkeibezug. Genannt werden die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie
       die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).
       
       ## Auswärtiges Amt nicht beteiligt
       
       Die Antwort geht den Berichten zufolge auf eine Anfrage der
       Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf
       Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Stellungnahme des
       Bundesinnenministeriums oder des für den BND zuständigen Kanzleramts lag
       zunächst nicht vor. Offiziell hielt sich die Bundesregierung bislang mit
       kritischen Äußerungen zur Türkei zurück.
       
       Nicht an der Antwort beteiligt war laut ARD das Auswärtige Amt – trotz
       dessen maßgeblicher Zuständigkeit für die Beziehungen zur Türkei. Das
       Hauptstadtstudio zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit
       den Worten: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte
       das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen.“
       
       Die Linksfraktion sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in ihrer
       Kritik an deren Türkeipolitik bestätigt. „Es ist unverständlich, dass die
       Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine
       Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer
       Terrorgruppen sein soll“, sagte Dagdelen der ARD. Sie warf der Regierung
       vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives
       Bild von der türkischen Regierung zeige, das mit ihren vertraulichen
       Erkenntnissen nicht vereinbar sei.
       
       Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf Dagdelen in der Welt
       vor, „hochsensible Dokumente der Bundesregierung“ verbreitet zu haben.
       Lambsdorff warf Dagdelen in diesem Zusammenhang eine Nähe zur verbotenen
       Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Allerdings wies auch Lambsdorff darauf
       hin, dass gemeinsame Wurzeln der AKP und der Hamas sowie der ägyptischen
       Muslimbrüder bekannt seien.
       
       16 Aug 2016
       
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