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       # taz.de -- Hendricks will Grundgesetzänderung: Der Bund soll wieder sozial bauen
       
       > Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. Noch. Weil günstiger Wohnraum fehl,
       > will Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Bund wieder beteiligen.
       
   IMG Bild: Es wird gebaut in Deutschland. Aber nicht genug Wohnraum für sozial Schwache
       
       Berlin dpa | Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sozialen
       Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen –
       und erntet dafür sowohl Lob als auch Widerspruch. Die SPD-Politikerin
       schlug vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund sich auch über 2019
       hinaus engagieren darf.
       
       Wohnungsbau ist seit 2006 in Länderhand, der Bund zahlt bis 2019 sogenannte
       Kompensationsmittel. „Der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf
       Dauer nicht allein stemmen können“, schrieb Hendricks am Dienstag [1][auf
       Facebook]. Zuvor hatte sie mit den Zeitungen der Funke-Gruppe darüber
       gesprochen.
       
       Die Union widersprach. „Die Vermischung von Verantwortlichkeiten von
       Aufgaben führt am Ende des Tages nicht zu einem guten Ergebnis“, sagte
       Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
       Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte, die SPD habe nur den
       sozialen Wohnungsbau im Blick und blockiere etwa beim Baurecht oder der
       steuerlichen Förderung. „Wir müssen dafür sorgen, dass Privatinvestoren
       wieder investieren.“ Ohne die Stimmen der Union ist die nötige
       Grundgesetzänderung nicht möglich.
       
       Unterstützung bekam Hendricks dagegen von der Opposition. Die Länder
       bräuchten offensichtlich mehr strukturelle Unterstützung, teilte der
       baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, mit. Auch seine
       Kollegin von der Linkspartei, Caren Lay, sagte: „Dass der soziale
       Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler
       der Föderalismusreform.“
       
       ## Hunderttausende Wohnungen fehlen
       
       Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß. Manchen
       Ländern fehle die Finanzkraft, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Daher
       müsse der Bund „mit voller Kraft“ mitwirken können. Der Deutsche Mieterbund
       äußerte sich ebenfalls zustimmend: „Eine Neuregelung ist dringend
       erforderlich.“ Der Neubau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr
       könne von den Ländern allein nicht realisiert werden, sagte Bundesdirektor
       Lukas Siebenkotten.
       
       Dem Mieterbund zufolge fehlen in Deutschland bis zu eine Million Wohnungen,
       insbesondere günstige. Demnach müssen jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut
       werden, davon 100.000 Sozialwohnungen.
       
       Auch in den Ländern war das Echo geteilt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass
       die Länder die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau haben“, sagte ein
       Sprecher der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Diese
       Weichenstellung sollte nicht wieder rückgängig gemacht werden. Zustimmung
       gab es dagegen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und
       Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD). Sieling ist zudem
       Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
       
       17 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.facebook.com/hendricks.barbara/photos/a.614760795214306.1073741827.547698145253905/1261882480502131/?type=3&theater
       
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