# taz.de -- Schwarz-grüne Koalitionspläne: Mit Söder am Stammtisch
> Die Verhandlungen von CDU und Grünen werden torpediert. Markus Söder etwa
> will hunderttausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken.
IMG Bild: Ist er integrierbar? Möchtegern-Kronprinz Markus Söder blickt auf Schloss Neuschwanstein – und einen Badesee
Berlin taz | Am Wochenende postete Markus Söder auf Facebook ein Video,
das ihn beim Schwimmen in der Norikusbucht am Wöhrder See in Nürnberg
zeigte. Bayern hat dort für mehrere Millionen Euro eine Bademöglichkeit
geschaffen, und der Finanzminister ließ es sich nicht nehmen, als einer der
Ersten die Wasserqualität zu testen. Doch es war vor allem seine
Badebekleidung, die Aufmerksamkeit erregte: seine Kombination aus Badehose
und T-Shirt erinnerte nicht wenige seiner Facebook-Freunde an einen
Burkini.
Einen Tag später stellte Markus Söder an gleicher Stelle klar, wo er
politisch weiterhin steht: „Die Burka gehört nicht zu Deutschland. Wer sie
tragen will, sollte dies woanders tun“, wies er in einem am Samstag
erschienenen Spiegel-Interview hin. Und dem Münchner Merkur vom gleichen
Tag sagte er, in „diesen unsicheren Zeiten“ seien „die Grünen kein stabiler
Partner.“ Schwarz-Grün sei „keine seriöse Option“.
Damit funkte Bayerns Möchtegern-Kronprinz in eine Debatte, die am
Wochenende an Fahrt aufgenommen hatte. Wie der Spiegel berichtete, sollen
sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Baden-Württembergs
grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich zu einem
vertraulichen Gespräch getroffen haben. Das gab Spekulationen über ein
schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl neuen Auftrieb, zumal
Kretschmann im Spiegel erneut explizit für Schwarz-Grün warb.
Prompt widersprachen ihm führende Parteifreunde. Es wäre „ein großer
Fehler“, sich auf Schwarz-Grün festzulegen, erklärte Fraktionschef Anton
Hofreiter in der Berliner Zeitung. Und dem Weser Kurier sagte er,
angesichts der Unterschiede zwischen CDU und CSU müsse man eher von
Schwarz-Schwarz-Grün sprechen. Parteichefin Simone Peter sekundierte auf
Twitter: „Politischer Wechsel überfällig!“, plädierte sie für die
rot-rot-grüne Option.
Offiziell haben sich die Grünen noch nicht fest gelegt, mit wem sie nach
der Wahl im Bund eine Koalition anstreben. In der Flüchtlingsfrage liegen
sie aber diametral zur CSU, die auf AfD-Kurs fährt. Während sich Markus
Söder wie AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende dafür aussprachen,
Flüchtlinge zu Hunderttausenden notfalls in ihre Heimatländer
zurückzuschicken, drängen die Grünen auf großzügige Altfallregelungen.
Asylbewerber, die schon lange auf die Bewilligung ihres Antrags warten,
sollte ein Aufenthaltsstatus zugestanden werden, schlug
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag vor. Das würde die
zuständige Behörde entlasten.
Söder dagegen strebt „die Rückführung von mehreren Hunderttausend
Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“ an. „Selbst beim besten Willen
wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis
erfolgreich zu integrieren“, behauptet er im Spiegel. Und Petry schlägt
vor, abgelehnte Asylbewerber sollten auf Inseln oder anderen Territorien
außerhalb Europas untergebracht werden. Das sagte sie im Deutschlandfunk.
Aus der SPD und von der Linkspartei gibt es laute Kritik an schwarz-grünen
Gedankenspielen. „Kretschmann setzt 2017 auf Recht(s) und Ordnung“, schrieb
SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. „Schwarz-grüne Machtoption ist jetzt
offizielles Wahlziel!“ Und der Linke-Fraktionsvize Jan Korte warnte
gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: Allen Grünen solle klar sein, dass
Schwarz-Grün bedeute, mit den CSU-Politikern Horst Seehofer und Söder „am
Stammtisch zu sitzen“.
29 Aug 2016
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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