# taz.de -- Äußerungen von Gabriel über TTIP: Nur Gabriel glaubt an TTIP-Aus
> Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin
> sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver.
IMG Bild: Gabriel beim ZDF-Sommerinterview am 27. August
Berlin taz | Eins hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit
seiner jüngsten Äußerung zu TTIP immerhin erreicht: Er hat Gegner und
Befürworter des Freihandelabkommens zwischen der EU und den USA
gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Weil sich in den Gesprächen mit den
USA nichts bewege, [1][seien die TTIP-Verhandlungen „de facto
gescheitert“], hatte Gabriel am Sonntag im ZDF gesagt.
Damit stieß er auf breiten Widerspruch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte
eine Einigung mit den USA weiterhin für möglich, erklärte
Regierungssprecher Steffen Seibert: „Noch sind die Verhandlungen nicht zu
Ende.“ Das sieht auch die EU-Kommission so. „Der Ball ist weiter am
Rollen“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag. Empört reagierte der
Bundesverband der Deutschen Industrie. „Anstatt das Abkommen aus
parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen
guten Abschluss zu verstärken“, sagte Vizepräsident Matthias Wissmann.
Dass Gabriels Aussage vor allem taktisch motiviert ist, glauben auch die
Kritiker von TTIP und dem mit Kanada geplanten Ceta-Abkommen. Sie wollen am
17. September in sieben Städten demonstrieren – zwei Tage, bevor die SPD
bei einem Konvent über ihre Haltung zu Ceta entscheidet. Mit dem Abgesang
auf TTIP wolle Gabriel lediglich die SPD-Linke besänftigen und die
Zustimmung zu Ceta sicherstellen, meint BUND-Freihandelsexperte
Ernst-Christoph Stolper. „Gabriel will den Leuten Sand in die Augen
streuen, aber das wird nicht funktionieren.“
Auch Maritta Strasser von Campact sieht die Kritiker noch nicht am Ziel.
„TTIP liegt zwar derzeit im Koma“, sagt sie zur taz. „Aber es kann
jederzeit wieder aufgeweckt werden, vor allem, wenn Ceta erst einmal
ratifiziert ist.“ Gabriel argumentiert, dass bei Ceta viele Verbesserungen
erreicht worden seien, etwa beim umstrittenen Investorenschutz. Das sei
aber kein Grund, dem Abkommen zuzustimmen, meint Strasser. „Ein weniger
schlechtes Abkommen ist noch lange kein gutes.“
29 Aug 2016
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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