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# taz.de -- Wird Hamburg zur Festung?: G20-Gipfel ist kein Kindergeburtstag

> SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim
> G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte.

IMG Bild: Ist trotzdem herzlich nach Hamburg zum G20-Gipfel eingeladen: die Polizei

Selbstverständlich habe niemand etwas gegen Kindergeburtstage, versichert
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Über einen kürzlichen
Medienbericht, wonach diese in der Umgebung des OSZE-Gipfeltreffens im
Dezember in Hamburg polizeilich verboten werden sollten, kann er nur den
Kopf schütteln. „Es wird alles nicht so dramatisch, wie manche befürchten“,
sagte Grote am Montag im Gespräch mit der taz.nord, „unsere Grundhaltung
ist: Wir wollen ein Minimum an Belastung für die Anwohner.“

Wenn am 8. und 9. Dezember die Außenminister der 57 OSZE-Staaten
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sich in der
Hansestadt treffen, herrscht zwar höchste Alarmstufe. Straßensperrungen
rund um das Rathaus sowie die Messehallen wird es geben. Im Karo- und
Schanzenviertel nebenan, die manchen als Bastionen von Anarchos und
Autonomen gelten, ist mit Personenkontrollen zu rechnen. „Aber es soll
keine martialischen Zäune geben“, sagte Grote, und auch die
Verkehrsbeschränkungen würden vermutlich geringer sein als bei großen
Sportveranstaltungen wie dem Marathon, bei dem Start und Ziel eben in den
Messehallen liegen.

Der rot-grüne Hamburger Senat ist zurzeit bemüht, weit verbreitete
Befürchtungen vor einem „Ausnahmezustand“ oder einem „Hochsicherheitstrakt“
rund um das Treffen zu zerstreuen. Zwar soll rund um die Tagungsorte eine
Sicherheitszone mit Straßensperrungen und Personenkontrollen eingerichtet
werden. Aber schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite sollen Anwohner
ungehindert passieren können. Auch ihrer Balkone könnten sie
„selbstverständlich“ betreten.

Dabei ist das Treffen der Außenminister nur die Generalprobe für den
G20-Gipfel im Juli nächsten Jahres. Dann werden die Staats- und
Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern in Hamburg
erwartet, darunter der USA, Russlands und der Türkei. Und wenn sich dann zu
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan noch Donald Trump als neuer
US-Präsident gesellen sollte, dürfte das die Atmosphäre alles andere als
entspannen.

## Bei den Grünen ist das Unbehagen groß

Zusammen mit dem diplomatischen und sicherheitstechnischen Gefolge dürften
sich mindestens 6.000 Teilnehmer zwei Tage lang in der Stadt aufhalten,
etliche schon lange vorher und noch Tage danach: Es wird voll in der Stadt.
An kontroversen Themen – von Flüchtlingsdramen bis Handelsabkommen –
mangelt es nicht. Dass es gefährlich werden könnte, liegt auf der Hand.

Deshalb ist mit dem Einsatz von rund 9.000 Polizisten und
Sicherheitskräften zu rechnen, denn geschützt werden müssen neben den
Messehallen auch etwaige andere Treffpunkte wie das Rathaus oder die
Elbphilharmonie; dazu eine Reihe von Hotels, in denen sich die Delegationen
einquartieren.

Beim grünen Koalitionspartner ist das Unbehagen jetzt schon groß. „Wir
müssen den Ausnahmezustand verhindern“, mahnte der grüne Justizsenator Till
Steffen bereits im Juni in der taz.nord. Man dürfe nicht ganze Stadtteile
„unter Kuratel“ stellen. „Wir müssen die Anwohner schützen“, sagte Steffen,
„und dürfen die eigene Bevölkerung nicht kriminalisieren.“

## Gegenveranstaltung in Reichweite?

Das sieht Innensenator Grote genauso. Einerseits müsse der „internationale
Dialog unter Regierungen möglich sein“, findet er. Zumal es auf G20-Gipfeln
– anders als auf den G7-Gipfeln der Großmächte – mit Ländern wie Südafrika,
Brasilien oder Indonesien auch um Themen wie Gesundheit, Ernährung und die
Bekämpfung von Hunger sowie um Maßnahmen gegen den Klimawandel gehe.
Begleitend aber müsse „eine Struktur und ein Rahmen für den friedlichen
Austausch von Meinungen geschaffen werden“.

Deshalb sei sich die rot-grüne Koalition einig, dass G20-Kritiker
zeitgleich mit den Großen und Mächtigen eine Bühne in Hamburg bekommen
sollen: Ein Gegengipfel von Nichtregierungsorganisationen müsse „in Sicht-
und Hörweite der Adressaten“ stattfinden können, hatten die Grünen
gefordert, damit diese ihre Forderungen für eine gerechtere Weltwirtschaft
formulieren können.

Da indes ist Grote vorsichtiger. Gegenveranstaltungen würden so dicht wie
laut Versammlungsrecht möglich stattfinden können: „Wir wollen keine
Bannmeile einrichten.“ Die Versammlungsfreiheit solle „ausdrücklich und
bestmöglich gewährleistet werden“, sagte Grote: „Hamburg soll nicht zur
Festung werden.“

1 Sep 2016

## AUTOREN

DIR Sven-Michael Veit

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