# taz.de -- Reiche Städte müssen weiterhin zahlen
> Kommunal-SoliÜber siebzig Städte scheitern vor NRW-Verfassungsgericht mit
> ihrer Sammelklage
KÖLN taz | Für Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein,
hat der „Kommunal-Soli“ nichts mit Solidarität gemein. „Wir zahlen bereits
über achtzig Prozent unserer Einnahmen in Solidarumlagen, mit neunzig
Prozent sind wir überstrapaziert“, erklärt das Stadtoberhaupt. Die Umlage
verstoße außerdem gegen das Grundgesetz. „Wir ziehen weiter vor das
Bundesverfassungsgericht“, kündigt der 34-Jährige an.
Das Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag geurteilt, dass der
„Kommunal-Soli“ in Nordrhein-Westfalen rechtens sei. Damit wiesen die
Richter die Klage von über 70 Städten und Gemeinden ab. Die seit zwei
Jahren erhobene Umlage ist Teil des sogenannten Stärkungspakts.
Der Deal sieht vor, dass reiche Kommunen mit einer Zahlung von jährlich
rund 91 Millionen Euro armen Städten dabei helfen sollen, aus dem
Schuldensumpf herauszukommen. Im Gegenzug verpflichten sich die
verschuldeten Kommunen zu herben Sparmaßnahmen und einem ausgeglichenen
Haushalt bis spätestens 2021.
Soli-Hauptzahler ist Monheim am Rhein mit jährlich gut 22 Millionen,
gefolgt von der Landeshauptstadt Düsseldorf mit knapp 19 Millionen. Die
beiden Städte führen den Widerstand an. Für die Kläger verstößt der Soli
gegen ihre im Grundgesetz zugesicherte Finanzhoheit. NRWs oberste Richter
sehen das anders. Die Umlage stünde zwar in einem „problematischen
Spannungsverhältnis“ zum Grundsatz kommunaler Selbstverantwortung. Doch
angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes sei der Soli
„ausnahmsweise zulässig“ und „zumutbar“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Für Kommunal- und Innenminister Ralf Jäger (SPD) schafft das Urteil
Rechtssicherheit. Der Soli bewahre finanzschwache Städte und Gemeinden vor
„akuter Manövrierunfähigkeit“. Jäger verweist darauf, dass außer
Nordrhein-Westfalen zehn weitere Flächenländer ähnliche Umlagen erheben.
Dabei verschweigt er, dass die Verschuldung der NRW-Kommunen im
Bundesvergleich überdurchschnittlich stark gestiegen ist. Claudia Hennen
31 Aug 2016
## AUTOREN
DIR Claudia Hennen
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