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       # taz.de -- Freihandelsabkommen mit USA: Gabriel doch gegen TTIP-Stopp
       
       > Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche
       > Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik.
       
   IMG Bild: Wer stoppt TTIP? Frankreich, die DemonstrantInnen – oder die USA selbst, wie Gabriel meint?
       
       Paris/Berlin taz | Deutschland redet, Frankreich handelt: So lassen sich
       die jüngsten Entwicklungen bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen
       zwischen der EU und den USA, zusammenfassen. Der französische
       Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hat sich am Dienstag für einen
       definitiven Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. „Beim Treffen der
       Handelsminister in Bratislava Ende September werde ich im Namen Frankreichs
       ein Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen“, sagte Fekl im RMC-Radio.
       
       Er hatte sich in der Vergangenheit mehrfach sehr kritisch zum Stand der
       EU-Diskussionen mit Washington geäußert und dabei auch mit einer Beendigung
       der Verhandlungen gedroht. Das war jeweils als taktischer Druckversuch
       interpretiert worden. Doch nun scheint Paris Ernst zu machen, um den
       Abschluss eines Abkommens auf einer mehrheitlich negativen Basis zu
       verhindern.
       
       Deutschland hingegen wird sich dieser Forderung nicht anschließen. Ein
       formaler Abbruch der TTIP-Verhandlungen sei „unnötig“, erklärte
       Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zur Begründung sagte
       er: „Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben – durch
       schlichte Nichtbereitschaft, auf die Europäer zuzugehen.“
       
       Doch während Gabriel am Wochenende noch davon gesprochen hatte, dass TTIP
       „de facto gescheitert“ sei, gab er dem Abkommen am Dienstag plötzlich doch
       wieder eine Chance. „Eine Einigung in diesem Jahr ist eine reine Fiktion“,
       erklärte Gabriel. Nach der US-Wahl könne das Freihandelsabkommen aber
       durchaus „wieder auf die Tagesordnung“ kommen, so der Wirtschaftsminister,
       möglicherweise mit einem „neuen Verhandlungsmandat“.
       
       Für seine vermeintliche Absage an TTIP war Gabriel am Montag von
       Wirtschaftsvertretern und aus der CDU heftig kritisiert worden. Ganz anders
       in Frankreich: Dort wird die Absage an ein Abkommen, das namentlich beim
       Schutz der europäischen Konsumenten und Wirtschaftsinteressen viele Fragen
       aufwirft, weitgehend gebilligt. Auch im konservativen Lager, wo man
       grundsätzlich Globalisierung und Liberalisierung begrüßt, stößt TTIP in der
       bisherigen Fassung auf Ablehnung. Völlig dagegen sind die radikale Linke
       und die nationalistische Rechte (FN und andere). Selbst beim ursprünglich
       begeisterten Arbeitgeberverband Medef wächst die Skepsis.
       
       ## Verfassungsbeschwerde gegen Ceta
       
       Einig sind sich Gabriel und sein französischer Kollege hingegen bei Ceta,
       dem bereits fertig ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada. „Das
       ist ein Anti-TTIP“, sagte Fekl. „Frankreich unterstützt dieses Abkommen.“
       Auch Gabriel warb erneut für Ceta und betonte, dass sich die Europäer dabei
       in den entscheidenden Punkten durchsetzen konnten.
       
       Das sehen viele Bürger allerdings anders: Mehr als 125.000 Menschen haben
       sich einer Verfassungsbeschwerde der Organisationen Foodwatch, Campact und
       Mehr Demokratie angeschlossen, teilten diese am Dienstag mit. Die
       Klageschrift wird an diesem Mittwoch in Karlsruhe eingereicht. Nach
       Auffassung der Kläger verstößt Ceta in vier Punkten gegen das Grundgesetz.
       
       So sollten etwa europäisch-kanadische Ausschüsse durch Ceta so
       weitreichende Befugnisse erhalten, dass sie den Vertrag unter Umgehung der
       Parlamente auslegen und verändern können. Die in dem Abkommen geplanten
       Investitionsgerichte würden außerdem eine unzulässige Paralleljustiz mit
       Sonderrechten für kanadische Investoren einrichten.
       
       30 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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