# taz.de -- Bericht über türkischen Geheimdienst: BND soll gegen Gülen helfen
> Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und
> Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten
> deutsche Behörden.
IMG Bild: Laut „Spiegel“ hat sich der türkische Geheimdienst an den BND gewandt
Hamburg/Istanbul dpa/afp | Der türkische Geheimdienst will den
Bundesnachrichtendienst (BND) nach Spiegel-Informationen in seinen Kampf
gegen die Gülen-Bewegung einbinden. Wie das Nachrichtenmagazin unter
Berufung auf geheime Dokumente berichtet, verlangt der türkische
Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in
Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah
Gülen vorzugehen und diese auszuliefern.
Die türkischen Behörden schickten zwischen dem 15. Juli und dem 17. August
40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung sowie
drei Ersuchen in anderen Rechtshilfeangelegenheiten. Derart viele Anfragen
aus der Türkei kommen sonst nicht.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger
und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli
verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl
versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für
einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.
Von den USA fordert die Türkei bislang vergeblich die Auslieferung von
Gülen, der in Pennsylvania lebt. Ministerpräsident Binali Yildirim
verlangte am Samstag, Gülen solle in zeitweisen Arrest genommen werden.
US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry werden türkischen
Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen. Gülen bestreitet die
Vorwürfe.
Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im
Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt, berichtete der Spiegel. In elf
Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien
Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames
Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung
vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt.
## Müller und Kretschmann berichten von Einflussnahme
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben
bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. Nach Angaben
Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die
Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei
es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen.
In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze
Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen,
die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung
„betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident
wies das zurück.
Der Bundesnachrichtendienst wollte sich zu dem Spiegel-Bericht nicht
äußern. Der Auslandsgeheimdienst erklärte, zu operativen Aspekten seiner
Arbeit berichtete er ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen
Stellen des Bundestages.
20 Aug 2016
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