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       # taz.de -- Steuerzahlung des Computerkonzerns: Keiner will die Apple-Milliarden
       
       > Nach Irland lehnt Deutschland einen Steuernachschlag ab, wie ihn die
       > EU-Kommission fordert. Der Konzern rechnet nicht mit einer Nachzahlung.
       
   IMG Bild: Der Apfel hat keine Kratzer von der Steuerdebatte davongetragen
       
       Nach dem Paukenschlag kommt der Katzenjammer. Die EU-Kommission läuft mit
       ihrer Entscheidung, vom US-Computerkonzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro
       an Steuern nachzufordern, gegen eine Wand. Nach Irland, wo Apple seine
       europäische Filiale hat, winkt nun auch Deutschland ab.
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine Nachforderungen
       stellen, wie dies EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nahegelegt
       hatte.
       
       Die deutschen Behörden prüften jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der
       EU-Kommission, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf
       taz-Anfrage. Allerdings: „Auf den ersten Blick ist nicht davon auszugehen,
       dass sich irgendwelche Auswirkungen auf Deutschland ergeben.“ Auch bei den
       EU-Entscheidungen zu Starbucks in den Niederlanden und Fiat in Luxemburg im
       Herbst 2015 hatte Deutschland keine Steuern nachgefordert.
       
       Genau wie bei Apple hatte die Brüsseler Behörde auch bei Starbucks und Fiat
       viel zu niedrige Steuersätze festgestellt und diese als illegale
       Staatsbeihilfen gewertet. Diesmal ist Vestager aber noch weiter gegangen:
       Sie hat die EU-Staaten und die USA aufgefordert, Gewinne von Apple nicht
       einfach nach Irland fließen zu lassen, sondern selbst zu besteuern.
       
       Doch Schäuble macht keine Anstalten, dieses Angebot anzunehmen. Apple habe
       keine Betriebsstätte in Deutschland, heißt es in Berlin. Wenn überhaupt,
       dann sei nicht die Bundesregierung, sondern die Landesregierung in Bayern
       zuständig, wo der Computerkonzern eine Vertriebsgesellschaft unterhält.
       Diese sei nach geltendem Recht besteuert worden.
       
       ## Der politische Wille fehlt
       
       Für den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold ist dies eine herbe
       Enttäuschung. „Ich wundere mich über das Schweigen von Schäuble“, sagte
       Giegold. „Als überzeugter Europäer hätte er sich freuen und diesen Ball
       aufnehmen können“, so Giegold zur taz. Vestager habe eine Steilvorlage
       geliefert, die man wenigstens prüfen müsse. Offenbar fehle dem
       CDU-Politiker dazu der politische Wille.
       
       Bisher werden alle Gewinne, die Apple in Deutschland und anderen EU-Ländern
       macht, in Irland verbucht und dann zu extrem günstigen Steuersätzen –
       Vestager spricht von 0,005 Prozent – versteuert. Giegold und viele andere
       Europaabgeordnete fordern aber, die Gewinne dort zu versteuern, wo sie
       anfallen. Genau dies scheint nun auch die EU-Kommission zu empfehlen.
       
       Vestager legte noch einen weiteren Köder aus – diesmal an die USA. Auch die
       Amerikaner könnten Apple höher besteuern oder von der Filiale in Irland
       verlangen, höhere Beiträge für Forschung und Entwicklung zu zahlen. Bei
       einem Körperschaftssteuersatz von 35 Prozent wäre dies für den US-Konzern
       sehr teuer, denn die Forschungsabteilung liegt in Kalifornien. Doch sowohl
       die US-Regierung als auch Apple winken ab.
       
       Der Konzern kündigte an, dass ein bisher noch nicht feststehender Betrag im
       Zusammenhang mit der Brüsseler Entscheidung auf einem Treuhandkonto geparkt
       werden solle. Das bedeute aber nicht, dass man auch zahlen wolle. „Wir
       gehen aktuell nicht davon aus, dass sich diese Entscheidung im Weiteren auf
       unsere Steuerquote auswirken wird“, heißt es in einem Brief an die
       Investoren. Vestager beißt auf Granit.
       
       31 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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