# taz.de -- Kommentar SPD und Ceta: Die Basis für dumm verkaufen
> Die SPD-Spitze will an der entscheidenden Stelle Ja zu Ceta sagen, um
> später vielleicht nachzubessern. Das ist ein fauler Kompromiss.
IMG Bild: Noch lacht er – aber die mangelnde Glaubwürdigkeit könnte zum Problem für Sigmar Gabriel werden
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders
lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum
interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem
EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat [1][zustimmen zu können.]
Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen
entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend
notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk
durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.
Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im EU-Ministerrat
ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne Zustimmung aus Deutschland
beschlossen wird. Dort besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, das
Abkommen in der derzeitigen Form zu stoppen und damit Nachbesserungen am
eigentlichen Vertrag durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen
die Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später
im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu verändern.
Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich mögliche
Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort auch die
Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament haben die
deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht, sondern können am
Ende einfach überstimmt werden.
Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle „Ja“ sagen, um dann
später ein „Aber“ mit unklaren Erfolgsaussichten durchzusetzen. Einige
prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss
offenbar schon abgefunden. Wenn die Delegierten beim Parteitag sich dem
anschließen, dürfen sie sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei
nicht wundern.
6 Sep 2016
## LINKS
DIR [1] /SPD-zu-EU-Kanada-Abkommen/!5333384/
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR CETA
DIR SPD
DIR Sigmar Gabriel
DIR Freihandel
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR EU
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Waffenexporte
DIR Freihandel
DIR CETA
DIR CETA
DIR CETA
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Johanna Uekermanns Gründe gegen Ceta: „Gabriel darf sich nicht drücken“
Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert, dass die Sozialdemokraten auf dem
Parteikonvent am Montag Ceta nicht einfach durchwinken.
DIR Diskussion um Ceta-Abkommen: Ein Präzendenzfall beim EuGH
Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von
EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen.
DIR Gewerkschaften ringen um Ceta: Die Basis will jedenfalls nicht
Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder
davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“.
DIR Gremium zum Waffenexport: Gabriel lässt sich Zeit
Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das
Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse
liefern?
DIR Anti-Ceta-Bündnis im Europaparlament: EU-Linke gegen Freihandel mit Kanada
Ein Zusammenschluss aus Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten will Ceta
zu Fall bringen. Er beklagt die „große Koalition“ im Parlament.
DIR SPD zu EU-Kanada-Abkommen: Parteivorstand sagt ja zu Ceta
Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer
Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
DIR SPD-Konvent zum Ceta-Abkommen: Erst zustimmen, dann beraten
Die SPD erweckt den Eindruck, beim EU-Kanada-Vertrag könne noch viel
verbessert werden. Doch den Text will die Parteiführung gar nicht
verändern.
DIR Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“
Die kanadische Handelsexpertin Sujata Dey bedauert die unkritische Haltung
der Kanadier zum Freihandel. Doch bei Ceta hat sie Hoffnung.