# taz.de -- Der Freihandel und Sigmar Gabriel: Stresstest für den SPD-Chef
> Ceta und TTIP als Hürde: Auf dem Parteikonvent im September droht dem
> Parteivorsitzenden eine herbe Niederlage.
IMG Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht auf einer Regionalkonferenz seiner Partei in Bonn
Berlin taz Natürlich richten sich die Demonstrationen gegen Ceta und TTIP –
und nicht gegen Sigmar Gabriel. So betonte es am Dienstag auch Frank
Bsirske bei der Präsentation der Pläne für die Proteste gegen die
Freihandelsabkommen in sieben Städten.
Aber der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist ja auch Mitglied
der Grünen. In der SPD-Führung sehen viele in den Demonstrationen ein
weiteres, unschönes Stolpersteinchen in dem Mosaik, das den
Beinahe-Kanzlerkandidaten der SPD zur Aufgabe zwingen könnte.
Gabriel ist ja nicht nur der Wirtschaftsminister, der das
EU-Kanada-Abkommen Ceta für gut, das EU-US-Abkommen TTIP aber für derzeit
nicht durchsetzbar hält. Er ist auch SPD-Chef und hat als solcher nach den
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und in Berlin (18.
September) am 19. September einen weiteren heiklen Termin in Wolfsburg zu
überstehen. An diesem Montag entscheidet ein SPD-Konvent, ein „kleiner“
Parteitag, über Ceta. Geht die Abstimmung verloren, sehen einige Auguren
keine Zukunft mehr für Gabriel an der Spitze der Sozialdemokraten.
Ob Ceta in Wolfsburg durchkommt, ist höchst fraglich. Die Landesverbände in
Bayern und Bremen lehnen das Abkommen ab und auch die Berliner SPD wird
sich wohl dagegen aussprechen. Der mächtige SPD-Unterbezirk Hannover sagt
auch Nein, die Jusos sowieso. Ceta sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte am
Dienstag auch Klaus Barthel, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen, der Passauer Neuen Presse. In Bevölkerung und Partei
gebe es „klare Mehrheiten“ dagegen.
Das Problem, dass ein Nein zu Ceta auch ein Nein zum Parteichef ist, sieht
auch Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken. Aber: „Ich
könnte als Parlamentarier mein Denken einstellen, wenn ich niemals meinem
Vorsitzenden widersprechen darf“, sagt der Jurist, der als einer der
wenigen in der SPD die 500 Seiten Abkommenstext wirklich gelesen hat.
Mierschs Fazit: nicht zustimmungsfähig.
Immerhin: Der große Landesverband Nordrhein-Westfalen ist für Ceta.
Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Rechten, findet zwar nicht, dass bei Ceta
„Weihnachten und Ostern zusammenfallen“. Er setze aber auf den Antrag, der
in Wolfsburg debattiert wird. Chef der Antragskommission ist der Hamburger
Bürgermeister Olaf Scholz. In ihn, sagt der Hamburger Kahrs, habe „ich
vollstes Vertrauen“.
24 Aug 2016
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DIR Kai Schöneberg
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