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       # taz.de -- Gremium zum Waffenexport: Gabriel lässt sich Zeit
       
       > Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das
       > Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse
       > liefern?
       
   IMG Bild: Katar durfte 2015 zehn Leopard-2-Kampfpanzer kaufen – Gabriel war dagegen
       
       Berlin taz | Sie startet, aber sie startet spät: Sigmar Gabriels Kommission
       für eine Reform des Rüstungsexportrechts nimmt im Oktober ihre Beratungen
       auf. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, soll
       das Gremium gemeinsam mit externen Sachverständigen „etwaige
       Verbesserungsmöglichkeiten sowie die Frage nach einem Rüstungsexportgesetz“
       erörtern.
       
       Zu Jahresbeginn hatte Gabriel erstmals angekündigt, eine Kommission zum
       Thema einzusetzen. Damals hatte der Wirtschaftsminister gerade gestehen
       müssen, dass die Bundesregierung 2015 Rüstungsexporte in einer neuen
       Rekordhöhe bewilligt hatte – obwohl er selbst im Wahlkampf noch eine
       strengere Genehmigungspraxis angekündigt hatte.
       
       Gabriels Begründung für den Rekord: Statt eines einheitlichen
       Rüstungsexportgesetzes gebe es in Deutschland mehrere Gesetze, Leitlinien
       und Verordnungen zu Thema. Einen Panzerdeal mit Katar hätte er zum Beispiel
       gern gestoppt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe dieses Geschäft
       aber sowohl nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch nach dem
       Außenwirtschaftsgesetz bewilligt. Es sei ihm nun nicht mehr möglich
       gewesen, diese doppelte Genehmigung zurückzunehmen.
       
       „Das ist einer der Gründe, warum wir eine Expertenkommission mit der
       Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen beauftragen sollten“, sagte Gabriel
       damals. Details zum Gremium sollten folgen, wenn sein Ministerium kurz vor
       der politischen Sommerpause den jährlichen Rüstungsexportbericht vorstellt.
       Als der Termin anstand, vertröstete Gabriel die Öffentlichkeit noch einmal.
       Erst jetzt, zum Ende der Sommerpause, kündigte sein Ministerium den Start
       der Beratungen an.
       
       ## Die Union sträubt sich
       
       „Bei diesem Zeitplan ist es völlig utopisch, dass ein Rüstungsexportgesetz
       noch in dieser Legislaturperiode Realität wird“, sagt die
       Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Läge Sigmar Gabriel eine strenge
       Kontrolle von Rüstungsexporten wirklich am Herzen, hätte er das bereits vor
       drei Jahren in Angriff genommen.“ Matthias Ilgen (SPD) sagt dagegen:
       „Qualität und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Ich finde, der
       Zeitpunkt ist absolut ausreichend.“
       
       Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber
       tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. In
       anderen Fällen berieten sich vergleichbare Kommissionen monatelang. Und für
       eine Reform müsste Gabriel auch noch seinen Koalitionspartner überzeugen:
       Die Union sträubt sich bisher.
       
       Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der
       Kommission sitzt und wer sie berät. Das Ministerium spricht von Experten
       aus „Wirtschaft, Wissenschaft, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaft“.
       Nach Informationen der taz wurden unter anderem der Bundesverband der
       Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie die
       rüstungskritische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu
       Anhörungen eingeladen. Auch das renommierte schwedische
       Friedensforschungsinstitut SIPRI wird die Kommission beraten. Ob das
       Ministerium irgendwann eine komplette Teilnehmerliste veröffentlicht, lässt
       ein Sprecher offen. Dies sei „abhängig von der jeweiligen Zustimmung der
       externen Sachverständigen“.
       
       7 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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