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       # taz.de -- „Programm 2030“ für mehr Nachhaltigkeit: Das Superministerium für Umwelt
       
       > Weil unser Wirtschaftsmodell aus dem Ruder gelaufen ist, will
       > Umweltministerin Barbara Hendricks eine Revolution für mehr Öko-Power.
       
   IMG Bild: Mit dem „Umweltprogramm 2030“ greift das Umweltministerium nach mehr Macht
       
       Berlin taz | So könnte es kommen: Auf dem Verkaufstisch liegen zwei
       Smartphones. Das eine hat ein Preisschild: „399 Euro“. Das andere kostet 39
       Euro mehr – und es hat noch ein zweites Preisschild. Darauf steht: „Akku
       austauschbar“, „garantierte Lebensdauer 3 Jahre“ und „Rohstoffe nicht aus
       Konfliktregionen“. Wenn es so käme, wäre Barbara Hendricks eine glückliche
       und erfolgreiche Bundesumweltministerin.
       
       Denn der Vorschlag mit dem „zweiten Preisschild“ stammt aus ihrem neuen
       „integrierten Umweltprogramm 2030“, das Hendricks am Wochenende bei der
       offiziellen Feier zum 30. Geburtstag ihres Ministeriums präsentieren wird.
       „Den ökologischen Wandel gestalten“ heißt das Konzept, und es soll auch den
       privaten Konsum umfassen. Weil Preise und Preisschilder die ökologische
       Wahrheit sagen sollen, will das Ministerium ein Konzept entwickeln, „das
       Umweltschäden und Ressourcenverbrauch von besonders umweltrelevanten
       Produkten und Dienstleistungen darstellen soll“, heißt es in dem
       130-seitigen Papier.
       
       Hendricks denkt dabei weniger an Lebensmittel als an Elektronik oder
       Textilien. Und dafür will sie mehr Druck auf der EU-Ebene machen, um die
       Brüsseler „Öko-Design-Richtlinie“ zu reformieren. Die regelt schon seit
       Langem, wie effizient Glühbirnen und Staubsauger sein müssen.
       
       Vor allem aber greift mit dem „Umweltprogramm 2030“ das Umweltministerium
       nach mehr Macht. Die Zeit, wo Umweltpolitik „die Kollateralschäden eines
       aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsmodells beseitigt“, soll vorbei sein.
       Zudem fordert das Programm mal eben „grundlegende Veränderungen in
       Gesellschaft, Industrie und Landwirtschaft, Energie- und Ressourcennutzung,
       Verkehr und Infrastruktur“ – also praktisch überall.
       
       Einen Weg dafür hat Barbara Hendricks auch: Sie will ein „Initiativrecht in
       anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung“, wie es bisher schon in der
       Frauenpolitik und beim Verbraucherschutz möglich ist. So könnte die
       Ministerin bei der Landwirtschaft und im Verkehr Gesetze der Kollegen auf
       Öko-Aspekte durchleuchten lassen oder selbst dazu eigene Vorschläge machen.
       Eines will Hendricks allerdings nicht: ein Vetorecht im Kabinett, wie es
       ihr „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ angeregt hatte.
       
       ## Hendricks droht Verkehr und Landwirtschaft
       
       Auch so wären die Eingriffe in die anderen Ressorts schwerwiegend genug:
       Weiterentwicklung der Ökosteuer, öffentliche Investitionen an der
       Nachhaltigkeit orientieren, über „Divestment“ von Steuergeld aus fossilen
       Bereichen reden. Ganz konkret droht sie ihren Ministerkollegen von der
       Landwirtschaft und dem Verkehr mit Einmischung in deren innere
       Angelegenheiten: Sie will eine „grundlegende Neuausrichtung der
       Landwirtschaft“, ihr Haus wird eine „Stickstoffstrategie“ erarbeiten und es
       will die „Ko-Federführung bei der Mitgestaltung der EU-Agrar- und
       Fischereipolitik“.
       
       Das Umweltministerium will auch eine „umfassende Mobilitätsstrategie“
       entwickeln, in Brüssel für strengere Abgaswerte bei Autos kämpfen und eine
       „Lärmminderungsstrategie“ entwerfen, die besonders auf den Verkehr zielt.
       Für die geplanten „branchenspezifischen Roadmaps für nachhaltiges
       Wirtschaften in Wirtschaft und Finanzen“ ist bisher auch eher das
       Wirtschaftsministerium zuständig – und für das „zweite Preisschild“
       sicherlich der Verbraucherminister.
       
       Dieses Etikett wiederum findet Michael Baumgart, Konsumexperte und Vater
       des Recyclingkonzepts „Cradle to Cradle“ falsch: „Es macht den Kunden ein
       schlechtes Gewissen, anstatt die Produkte so zu gestalten, dass sie
       unbedenklich sind.“
       
       Die Revolution für mehr Öko-Power in der Regierung wird nicht über Nacht
       kommen, da ist sich die Sozialdemokratin Hendricks sicher. Die stärkere
       Rolle des Umwelt- und Bauministeriums sei „eine Aufgabe für die nächste
       Regierung.“ Ob sie denn über ihre Vorschläge schon mit dem Kollegen
       Landwirtschaftsminister gesprochen habe? Das müsse sie gar nicht,
       signalisiert die Ministerin. „Naturschutz, Artenschutz, Bodenschutz und
       Wasserschutz liegen in meiner Verantwortung“, sagt Hendricks.
       
       Ihre Forderungen zielen in der Konsequenz auf ein Superministerium für
       Umwelt und den ganzen Rest. Deutschland lebt weit über seine ökologischen
       Verhältnisse. „Wenn alle so lebten wie wir, bräuchten wir drei Erden“, sagt
       Hendricks. Daher will sie eine Berichterstattung über die weltweiten
       Umweltauswirkungen aus Deutschland, einen ökoorientierten „Nationalen
       Wohlfahrtsindex“ neben dem Bruttoinlandsprodukt etablieren und mehr Geld
       für Bürger, die für Nachhaltigkeit kämpfen. „Ökonomische und soziale Ziele
       müssen künftig im Rahmen ökologischer Grenzen verwirklicht werden“, heißt
       es in ihrem Konzept.
       
       Wie wenig sich ihre Kollegen Minister davon beeindrucken lassen, zeigen sie
       gerade. Derzeit streichen sie in der Ressortabstimmung aus Hendricks’
       „Klimaschutzplan 2050“ gerade alle harten Ziele und ambitionierten Termine
       heraus.
       
       8 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
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