# taz.de -- Große Koalition zu Flüchtlingspolitik: Gabriel und Merkel uneins
> Der SPD-Chef kritisiert TTIP und die Integrationspolitik der Kanzlerin.
> Angela Merkel widerspricht und auch sonst zeigt sich die Union wenig
> erfreut.
IMG Bild: Ein Jahr vor der Bundestagswahl kühlt sich die Stimmung etwas ab
Frankfurt a.M./Berlin epd/reuters | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
deutsche Bürger mit türkischen Wurzeln ermutigt, sich gesellschaftlich
einzubringen. Gleichzeitig betonte Merkel am Sonntag im
ARD-Sommerinterview, dass sie auch die Bundeskanzlerin der Deutsch-Türken
sei. Dieses Bekenntnis sei wichtig – „und wenn das auch erwidert wird durch
Engagement für unser Land und nicht durch das Hereintragen von Konflikten
aus der Türkei nach Deutschland, dann ist das gut“, sagte die
CDU-Vorsitzende in Berlin.
Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel gegen Kritik aus der SPD. Mit
dem Integrationsgesetz, Asylrechtsverschärfungen und der Bekämpfung von
Schleppern habe die Regierung im vergangenen Jahr viel erreicht.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Union vorgeworfen, dass sie in
der Flüchtlingspolitik blockiere und Deutschland schon viel weiter sein
könne.
Die Haltung einiger osteuropäischer Länder, die Aufnahme von muslimischen
Flüchtlingen generell abzulehnen, kritisierte Merkel. Die Bundesregierung
sei weiterhin darum bemüht, bei der Verteilung von Flüchtlingen eine
gesamteuropäische Lösung zu finden. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten
gebe es auf europäischer Ebene „eine sehr gemeinsame Herangehensweise und
noch viel Arbeit“, sagte die Kanzlerin.
Dabei gehe es gerade um Partnerschaften mit afrikanischen Ländern. „In
diesem Jahr ist Italien das Land, das die größte Aufgabe zu bewältigen hat
mit den Flüchtlingen, die aus Libyen und zum Teil auch aus Ägypten kommen.“
Deshalb müsse sich die EU um afrikanische Staaten genauso kümmern wie um
die Staaten im Nahen Osten, die so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen
hätten, forderte Merkel.
## TTIP-Debatte setzt sich fort
Aus der CDU kommt auch harsche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) und dessen Aussagen zum Freihandelsabkommen TTIP. „TTIP ist
zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert“, sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim
Pfeiffer, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der
exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt
und nicht die Flinte ins Korn wirft“, fügte Pfeiffer hinzu.Der Minister und
SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag gesagt: „Die Verhandlungen mit den USA
sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen
natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“
29 Aug 2016
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