# taz.de -- Hamburger Finanzbehörde zieht gegen Stadtteilzentrum vor Gericht: Dreist und stur
> Im Streit um die Räumung des Kollektiven Zentrums gibt sich die
> Finanzbehörde starrsinnig und agiert aggressiv
IMG Bild: Gute Frage. Die AktivistInnen des Kollektiven Zentrums wollen sich nicht verdrängen lassen.
Hamburg taz | Es geht um Macht. Besessen von dem Plan, das Koze
loszuwerden, ist die Finanzbehörde zu keinem Kompromiss bereit. „Hier wird
nicht gefeilscht“, hatte Finanzbehördensprecher Daniel Stricker bereits im
Vorfeld des Räumungsprozesses dem offiziellen Koze-Mieter, Günter Westphal,
gesagt.
Juristisch hat das Koze nicht viel zu gewinnen. Aber das Problem ist längst
ein politisches. Das Stadtteilzentrum hat sich im Münzviertel etabliert und
leistet dringend notwendige Arbeit in dem sozial belasteten und chronisch
unterversorgten Stadtteil.
Die Behörde interessiert das nicht – stattdessen will sie das vielleicht
letzte städtische Grundstück in Hauptbahnhofnähe an einen Investor
verticken. Damit wird sie wohl durchkommen, das ist leider absehbar. Ihr
Vorgehen dabei ist aber dreist und unseriös.
Der Richter hatte die gesellschaftspolitische Dimension des Prozesses
thematisiert und für eine Einigung plädiert. Schließlich geht es nur um
einige Wochen. Vor Ende März wird auf dem Gelände ohnehin nichts
abgerissen, denn bis dahin wird der Schulhof für das Winternotprogramm
gebraucht. Aber die Finanzbehörde sagt einfach, sinngemäß: „Nö.“ Und dann
kommt sie auch noch mit einem unverfrorenen Angebot auf Westphal zu:
Man würde sich auf eine Nutzung bis Mitte Januar einlassen, wenn Westphal
sich bereit erklärte, persönlich zu haften, falls am Räumungstermin nicht
alle Menschen freiwillig gingen. Der Richter fragte erstaunt, wie Westphal
das sicherstellen solle. Anderenfalls müsse er Schadenersatz zahlen, schlug
der Anwalt der Finanzbehörde vor.
Das ist ein durchschaubarer und hässlicher Versuch, zu spalten: Die
AktivistInnen müssten sich dann am Tag der Räumung überlegen, ob sie
Widerstand leisten und damit ihren Verbündeten Westphal in die Bredouille
bringen wollen. Dessen Anwalt lehnte das Angebot als indiskutabel ab. Sieht
so aus, als werde es demnächst knallen im Münzviertel.
16 Sep 2016
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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