# taz.de -- Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Genau auf den Punkt gebracht
> Die Katalanen haben einen klaren Fahrplan für die Unabhängigkeit. Am
> Nationalfeiertag haben sie zu Hunderttausenden demonstriert.
IMG Bild: Die Bevölkerung präsentiert Einigkeit: Großdemo am Sonntag in Barcelona
Madrid taz | Die Unabhängigkeit Kataloniens hat ein Datum. Der Präsident
der Autonomieregierung, Carles Puigdemont, will den „Prozess“ im September
2017 abschließen. Das verkündete er am katalanischen Nationalfeiertag, an
dem Hunderttausende in fünf katalanischen Städten auf die Straße gingen.
Dies entspricht dem Zeitplan, der im September nach dem Sieg bei den
Autonomiewahlen von „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) beschlossen wurde. Sobald
die Vorbereitungen abgeschlossen sind, soll wieder gewählt werden. „Der
Prozess begann an den Urnen und wird an den Urnen enden“, versprach
Puigdemont.
Drei mögliche Wege zur endgültigen Unabhängigkeit werden derzeit
diskutiert. Die erste ist die Zulassung einer Volksabstimmung über die
Unabhängigkeit Kataloniens durch Madrid. Doch das wird wohl kaum geschehen.
Spaniens konservative Regierung ist strikt dagegen und auch die Sozialisten
wollen von einem solchen Plan nichts wissen.
Bleiben zwei unilaterale Verfahren. Entweder wählt Katalonien zuerst eine
verfassunggebende Versammlung, um den dort ausgearbeiteten Text dann einem
Referendum zu unterziehen. Oder es gibt zuerst ein einseitiges Referendum
und dann, sollte die Unabhängigkeit beschlossen werden, eine
verfassunggebende Versammlung.
## Eine Vorentscheidung fällt Ende September
Spätestens Ende des Monats wird eine Entscheidung über das weitere Vorgehen
fallen. Denn dann stellt sich Regierungschef Puigdemont einem
Vertrauensvotum im katalanischen Parlament. Die linke mitregierende CUP
will ihn weiter dulden, aber nur wenn er einen klar abgesteckten Fahrplan
zur Unabhängigkeit vorlegt.
Nach zwei Erklärungen des katalanischen Parlaments, die den Weg zur
Unabhängigkeit beschwören, hat sich die nationalistische Regierung in den
vergangenen Monaten an die Vorbereitung der „Loslösung“ gemacht. Trotz
Verbots aus Madrid und trotz einer Verurteilung durch das spanische
Verfassungsgericht bereitet Katalonien ein eigenes Finanzamt vor und
arbeitet eine eigene Sozialversicherung aus. In den kommenden Wochen soll
ein Gesetz zum „juristischen Übergang“ folgen. Dort wird dann festgelegt,
wie die Verfassung für ein neues Katalonien geschaffen werden soll.
Ein von Richtern, Professoren und Bürgern ausgearbeiteter Entwurf sieht
eine Republik mit Präsidialsystem, ähnlich dem der USA, vor. Sprache wird
das Katalanische, Minderheiten innerhalb Kataloniens wie die Bevölkerung im
Pyrenäental Aran werden weitgehende Autonomiebefugnisse zuteil.
Spaniens Innenminister Rafael Catalá warnte am Montag vor einseitigen
Schritten. Die Konservativen in Madrid bereiten juristisch die Aussetzung
der Autonomie und die Amtsenthebung der Regierung in Barcelona vor. So
steht der ehemalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas vor Gericht,
weil er vor zwei Jahren eine Volksabstimmung durchführen ließ.
Der Präsidentin des katalanischen Autonomieparlaments, Carme Forcadell,
droht das gleiche Schicksal, weil sie eine Resolution verabschieden ließ,
die den Weg zur Unabhängigkeit vorzeichnet. Doch die katalanischen
Nationalisten lassen sich durch nichts aufhalten. „Wenn sie uns ins
Gefängnis stecken, wird uns die katalanische Bürgerschaft zivilisiert und
friedlich herausholen“, erklärte Joan Tardà, katalanischer Abgeordneter in
Madrid, kürzlich.
12 Sep 2016
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
## TAGS
DIR Unabhängigkeit
DIR Separatismus
DIR Katalonien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Katalonien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kampf um Unabhängigkeit in Katalonien: Neues Kapitel in der Politfarce
Hohe katalanische Expolitiker stehen vor Gericht. Sie hatten ein Referendum
über die Unabhängigkeit der Region durchgeführt.
DIR Dilemma des katalanischen FC Barcelona: Eigener Staat, aber spanische Liga
Der FC Barcelona ist ein global ausgerichteter Verein, stützt aber die
Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens. Das könnte zum Problem werden.
DIR Prozess in Spanien: Konservativen-Korruption vor Gericht
In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und
Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof
damit.
DIR Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy
Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien
mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die Nationalisten
mit 29 Sitzen.
DIR Regionalwahlen in Spanien: Nächste Runde
Am Sonntag sind Wahlen in Galizien und im Baskenland. Die Ergebnisse werden
Auswirkungen auf das Koalitionsgezetere in Madrid haben.
DIR Absetzbewegungen in Spanien: Trennung von Madrid
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die
Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
DIR Porträt Carles Puigdemont: Ein Nationalist für Katalonien
Seine Freunde nennen ihn Puigdi: Der katalanische Journalist hat 18 Monate,
um den Separatistentraum der Republik Katolonien wahrzumachen.
DIR Doch noch Regierung für Katalonien: Überraschung in Barcelona
Um doch noch eine Koalition für die Unabhängigkeit zu bilden, tritt der
bisherige Regierungschef Mas zurück. Auch die Linken müssen Federn lassen.
DIR Katalanische Unabhängigkeit: Beschluss für illegal erklärt
Ein Dämpfer für Katalonien: Ein Gericht erteilt Abspaltungsbestrebungen
eine Absage. Es hebt eine entsprechende Resolution auf.
DIR Kommentar Regionalwahl in Katalonien: Gewählt. Verzockt?
Nach der Wahl fühlen sich die Separatisten und ihre Gegner als Sieger.
Miteinander reden wollen sie nicht. So verzocken sie das ganze Land.