# taz.de -- Wahlstrategie der Linken: Die linke Bundesregierung
> Ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Damit will Wahlkampfstratege
> Matthias Höhn die Partei 2017 zu einem zweistelligen Ergebnis führen.
IMG Bild: Matthias Höhn veröffentlicht die Ideen fürs Regierungsbündnis. 2013 präsentierte er auch schon die Wahlkampagne der Linken (auf dem Foto)
Berlin taz | Schwarz-Rot abwählen und durch eine Bundesregierung unter
Beteiligung der Linkspartei ersetzen – mit dieser Ansage soll die Linke
nach Ansicht ihres Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn in den
Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir stehen nicht nur bereit, sondern wir
wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen“, heißt es
in seinem 18-seitigen „strategischen Ansatz für die Bundestagswahl 2017“.
Das Papier dürfte parteiintern für Diskussionen sorgen, denn Höhn ist nicht
irgendein Parteimitglied, sondern designierter Wahlkampfleiter.
„Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich
zur Wahl“, schreibt Höhn. Es sei etwas völlig Neues und könne 2017 gerade
im Osten Wähler mobilisieren. Die Zielmarke für die Linke: ein
zweistelliges Ergebnis. Damit legt Höhn die Latte hoch – bei der letzten
Bundestagswahl erreichte die Linke 8,6 Prozent, in Landtagswahlen zeigte
sich zuletzt ein deutlich abnehmender Trend.
Höhn sieht ein Wählerpotenzial von 16 Prozent und will neben den
Stammwählern vor allem die linken Unentschlossenen gewinnen, die ein
Drittel des Potenzials ausmachten. Und zwar mit einer politischen Erzählung
„weg von den Erzählungen, die das Spiel der Rechten betreiben“.
Sein strategischer Ansatz ist in dieser Hinsicht auch ein Kontrapunkt zu
Sahra Wagenknecht. Die Fraktionschefin im Bundestag schlug zuletzt
rhetorisch eine andere Tonart an, sprach von Kapazitätsgrenzen und
bezeichnete Parteien links der Linken als „unsoziales Parteienkartell“.
Höhn beschreibt die Parteienlandschaft in seinem Papier dagegen etwas
differenzierter und unterscheidet Gegner (CDU/CSU, AfD) und Konkurrenten
(SPD, Grüne). Gerade der SPD schreibt er eine tragende Rolle bei der
Inthronisierung einer linken Kanzler_in zu: „Fest steht: Ohne eine
Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu
verdrängen sein.“
Mittels eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses sieht Höhn dann die
Gelegenheit gekommen, schon bekannte Positionen der Linkspartei umzusetzen:
Hartz IV – zunächst nicht abschaffen, sondern den Regelsatz auf 500 Euro
erhöhen, eine solidarische Bürgerversicherung und eine Mindestrente
einführen. All dies gepaart mit höheren Steuern für Reiche und
Umverteilung. Ideen, die bei Grünen und SPD ebenfalls umstritten sind.
13 Sep 2016
## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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