# taz.de -- Ceta-Abkommen ist zu stoppen: Geheimnis um die Unterschrift
> Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU
> und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.
IMG Bild: Kein Blendwerk, SozialdemokratInnen: Ihr habt es in der Hand!
Berlin taz | Können einzelne Mitgliedstaaten Ceta stoppen? Diese Frage
interessiert derzeit viele Sozialdemokraten. Denn am kommenden Montag
entscheidet die SPD bei ihrem kleinen Parteitag darüber, ob sie grünes
Licht dafür gibt, dass die Bundesregierung dem umstrittenen Abkommen
zwischen der EU und Kanada zustimmt.
Selbst viele SPD-Mitglieder, die Ceta kritisch sehen, gehen bisher davon
aus, dass es gar nichts bringt, wenn der Parteitag ein Nein der Regierung
zum vorliegenden Vertragstext fordert. Denn über Handelsverträge wird im
EU-Ministerrat in der Regel mit Mehrheit entschieden, sodass Deutschland
überstimmt werden könnte.
Und selbst wenn, wie manche Juristen argumentieren, bei Ceta ausnahmsweise
Einstimmigkeit erforderlich wäre, bliebe ein Nein der SPD wirkungslos,
meinen viele in der Partei. Denn wegen der Zustimmung von CDU und CSU
müsste sich Deutschland dann in Brüssel enthalten – und eine Enthaltung
steht einer einstimmigen Entscheidung nicht entgegen.
## Der Realitätscheck lohnt
Die Realität sieht aber anders aus. Die Abstimmung über Ceta, die
voraussichtlich beim EU-Ministerrat am 18. Oktober stattfinden wird,
entscheidet nämlich nur darüber, ob die EU als Ganzes Ceta unterzeichnen
soll. Zusätzlich muss das Abkommen aber von jedem Mitgliedstaat
unterzeichnet werden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission der taz mit:
„Erst nachdem alle Unterschriften von den Mitgliedstaaten eingesammelt
sind, wird die Unterschriftszeremonie beim Gipfeltreffen organisiert“,
erklärte er. Geplant ist die feierliche Unterzeichnung von Ceta beim
EU-Kanada-Gipfel, der voraussichtlich am 27. Oktober stattfindet.
Es steht also fest: Wenn Deutschland den Vertragstext nicht vorher
unterzeichnet, kann Ceta Ende Oktober auch nicht von der EU und Kanada
unterzeichnet werden. Doch diese Information wollte die Bundesregierung vor
dem entscheidenden SPD-Parteitag nur ungern bestätigen.
Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erklärte am
vergangenen Mittwoch, zu der Frage, „wann welche Unterschriften
stattfinden“, gebe es „noch keine Daten“. Gabriels Sprecherin Tanja Alemany
erweckte in der Bundespressekonferenz vielmehr den Eindruck, dass eine
Unterzeichnung erst ganz am Ende des Ratifizierungsprozesses erfolge,
nachdem die Parlamente zugestimmt haben. „Das ist ja ein mehrjähriger
Prozess, der sich anschließt“, sagte die Sprecherin.
## „Nur mit Vornamen unterzeichnen, kann man schlecht“
Auch das Außenministerium, das mit Frank-Walter Steinmeier ebenfalls einen
SPD-Mann an der Spitze hat, agierte widersprüchlich. Nachdem die
Pressestelle zunächst eine deutsche Unterschrift für notwendig erklärt
hatte, wollte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer das auf Nachfrage
zunächst nicht bestätigen.
Erst nach fünf Tagen stellte er klar, dass Deutschland aktiv unterzeichnen
muss und eine Enthaltung dabei wie ein Nein wirkt. „Entweder man
unterzeichnet oder man unterzeichnet nicht“, sagte Schäfer auf taz-Anfrage.
„Sich enthalten oder nur mit dem Vornamen unterzeichnen kann man schlecht.“
Die SPD-Delegierten haben also mehr zu entscheiden, als viele denken.
14 Sep 2016
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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