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       # taz.de -- Kommentar Junckers EU-Rede: Viel Schutz und ein bisschen Firlefanz
       
       > Sicherheit in der EU wird als Grenzschutz und Aufrüstung verstanden. Ein
       > bedenklicher Trend. Doch Juncker hat auch Gutes zu bieten.
       
   IMG Bild: Übt sich in Realpolitik: Jean-Claude Juncker
       
       Nein, ein Ruck wird [1][nach dieser Rede] nicht durch Europa gehen.
       Kommissionschef Jean-Claude Juncker war bei seinem Auftritt im
       Europaparlament weniger leidenschaftlich und weniger überzeugend als noch
       vor einem Jahr. „Zu wenig Europa, zu wenig Union“, hatte er damals, auf dem
       Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ausgerufen.
       
       Nun sieht er die EU in einer „existenziellen Krise“ – erwähnt die Migration
       aber nur noch am Rande. Plötzlich geht es nicht mehr um offene Grenzen und
       eine faire Lastenteilung, sondern um Sicherheit und Verteidigung. „Europa
       muss seine Bürger schützen“, fordert Juncker im Chor mit EU-Ratspräsident
       Donald Tusk.
       
       Damit haben sich nicht nur die Akzente verschoben. Es ist ein
       Paradigmenwechsel, in dem Flüchtlinge – zumindest indirekt – als Gefahr
       erscheinen, die man abwehren muss. Denn Sicherheit wird vor allem als
       Grenzschutz, als Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit verstanden. Ein
       bedenklicher Trend.
       
       Ansonsten wirkte Juncker ein wenig wie der nette Onkel, der weiß, das es
       seinem Enkelkind schlecht geht, und es deshalb mit Geschenken überhäuft.
       [2][Kostenloses Roaming], schnelleres Internet, Bildung für alle – ein
       Kessel Buntes, der nett gemeint ist, das arme Kind aber kaum
       zufriedenstellen wird.
       
       Juncker hat seine Vorschläge vor allem an den Wünschen der Staats- und
       Regierungschefs ausgerichtet, die am Freitag in Bratislava zu einem
       Sondergipfel zusammenkommen. Er hat keine große Ruck-Rede gehalten, sondern
       sich in Realpolitik geübt, damit der zerstrittene Laden nicht endgültig
       auseinanderfliegt.
       
       Dabei hat er ein paar erfreuliche Akzente gesetzt. So pocht er, der
       ehemalige Chef des Steuerparadieses Luxemburg, plötzlich auf
       Steuergerechtigkeit. Zugleich rückt er weiter von der Sparpolitik ab. Die
       EU will mehr Investitionen fördern und nicht nur kürzen und strafen. Auch
       das ist ein Paradigmenwechsel, diesmal ein guter.
       
       14 Sep 2016
       
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