URI: 

       # taz.de -- AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg: Die Wiedervereinigung kommt später
       
       > Die gespaltene AfD im Landtag geht noch nicht wieder zusammen. Mit zwei
       > Fraktionen hat sie mehr parlamentarischen Einfluss.
       
   IMG Bild: Meuthen (Mitte) spricht Anfang Juli über die Spaltung der AfD-Fraktion
       
       Karlsruhe/Berlin taz | Es gibt weiter Streit um die getrennten Fraktionen
       Alternative für Deutschland (AfD) und Alternative für Baden-Württemberg
       (ABW). Vergangene Woche hatte Jörg Meuthen nach der Versöhnungsklausur der
       beiden Fraktionen erklärt, der Zusammenschluss werde sich noch mindestens
       vier Wochen hinziehen. Nun planen die anderen Landtagsfraktionen rechtliche
       Schritte, um zu verhindern, dass die AfD durch ihre Spaltung einen
       Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus durchsetzen kann.
       
       Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten sich bereits am
       Wochenende mit SPD und FDP geeinigt, unter diesen Bedingungen einen von den
       beiden Fraktionen gemeinsam beantragten Untersuchungsausschuss zu
       verweigern. Das Verhalten der AfD widerspreche dem Geist des
       Minderheitenschutzes. Laut Landtagsstatuten muss ein Untersuchungsausschuss
       eingesetzt werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Abgeordneten
       oder von zwei Fraktionen beantragt wird.
       
       „Soll die AfD doch vom Staatsgerichtshof klären lassen, ob sie mit ihrem
       taktischen Verhalten die Landtagsstatuten missbraucht oder nicht“, erklärte
       der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Reinhardt, gegenüber der taz. Er
       wolle zudem das Landtagsgesetz so ändern, dass vom Minderheitenschutz
       künftig nur noch Fraktionen profitieren, die tatsächlich aus zwei Parteien
       bestehen.
       
       Anfang Juli war die AfD-Fraktion wegen des Streit um den
       AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und dessen antisemitische
       Schriften zerbrochen. Kurz danach hatten die Fraktionen gemeinsam einen
       Untersuchungsausschuss beantragt, der angebliche Verflechtungen von
       Parteien und Linksextremismus im Land untersuchen soll. Bei einer
       gemeinsamen Klausurtagung vergangene Woche in Titisee-Neustadt hatten sie
       dann ihre Wiedervereinigung angekündigt.
       
       Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne)
       forderte die AfD auf, den Zusammenschluss bis zur Parlamentssitzung am 28.
       September zu vollziehen. „Das Parlament ist keine Spielwiese“, mahnte Aras.
       Es dränge sich der Verdacht auf, dass die beiden Fraktionen bewusst ihren
       Zusammenschluss verzögerten.
       
       Rüdiger Klos, designierter Vizefraktionsführer, erklärte: „Uns schreibt
       niemand außerhalb der AfD vor, was wir zu machen haben.“ Zunächst müsse
       geklärt werden, ob eine Fraktion der anderen beitrete, oder eine neue
       Fraktion gegründet werden müsse. Meuthen, der auch zukünftig die Fraktion
       führen soll, führte rechtliche und organisatorische Gründe für die
       Verzögerung an. „Ich glaube nicht, dass wir das bis zum 28. September
       schaffen“, sagte er. „Das hat nichts mit Taktik zu tun.“ Auf Anfrage der
       taz bestritt er Gerüchte, dass es eine Bedingung für die Fusion beider
       Fraktionen gewesen sei, den Untersuchungsausschuss noch getrennt
       durchzusetzen: „Das ist Quatsch, das stimmt nicht“, sagte Meuthen in
       Berlin.
       
       Es dürfte in der Sache auch um Geld gehen. Allein die neu gegründete
       ABW-Fraktion hat nach Berichten der FAZ Fraktionszuschüsse in Höhe von
       300.000 Euro, die im Fall ihrer Auflösung verfallen würden.
       
       19 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Muhterem Aras
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Baden-Württemberg
   DIR Wolfgang Gedeon
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Jörg Meuthen
   DIR Jörg Meuthen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Antisemitismus in der AfD: Zugeraunter Wahn
       
       Der Fall des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeigt, wie die AfD mit
       Antisemitismus umgeht. Man wägt ab, was im Rahmen des Sagbaren ist.
       
   DIR AfD im Landtag Baden-Württemberg: Alle gegen die Rechtspopulisten
       
       Der Landtag hat einen Antrag der AfD für einen U-Ausschuss zu
       Linksextremismus gestoppt. Die kündigte eine Klage vor dem
       Staatsgerichtshof an.
       
   DIR Kommentar AfD in Baden-Württemberg: Nicht gerade sympathisch, aber okay
       
       Die gespaltene BaWü-AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um einen U-Ausschuss zu
       beantragen. Schön ist das nicht, aber der Landtag muss es dulden.
       
   DIR AfD in Baden-Württemberg: Aus zwei wird wohl wieder eins
       
       Die zwei AfD-Fraktionen beteuern, der Streit zwischen ihnen sei beigelegt.
       Für einen Zusammenschluss müssten aber noch offene Fragen geklärt werden.
       
   DIR Doppelstrategie der AfD: Getrennt, aber im Gleichschritt
       
       Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen
       geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch.
       
   DIR Krisentreffen der AfD: Ein bisschen Frieden
       
       Ernste Gesichter bei der ersten Sitzung des AfD-Vorstands nach dem Eklat in
       Stuttgart – die Vorsitzenden Petry und Meuthen üben sich in Schweigen.
       
   DIR Kommentar Führungsstreit in der AfD: Schwierige Persönlichkeiten
       
       Nach den Antisemitismusquerelen in Stuttgart ist die Führung tief
       zerstritten. Eine erneute Spaltung würde die Partei kaum überleben.