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       # taz.de -- Kommentar SPD-Konvent und Ceta: Durchwinken wäre dramatisch
       
       > Hat die SPD-Spitze sich so ins Dilemma manövriert, dass die Partei die
       > Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Oder gibt es eine salomonische
       > Lösung?
       
   IMG Bild: Die ganze Ceta-Angelegenheit stoppen. Wäre der SPD-Basis am liebsten
       
       Die Delegierten, die an diesem Montag beim [1][SPD-Parteitag über Ceta]
       entscheiden müssen, sind nicht zu beneiden. Das Freihandelsabkommen
       zwischen der EU und Kanada hat das Potenzial, der Partei schweren Schaden
       zuzufügen – egal, wie die Entscheidung ausfällt.
       
       Auf der einen Seite steht die Basis, die Ceta überwiegend kritisch sieht.
       Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden haben viele
       SPD-Mitglieder am Samstag gegen das Abkommen demonstriert. Alle diese
       Kritiker würden es der Partei sehr übel nehmen, wenn sie Ceta mit der vagen
       Aussicht auf irgendwelche Zusatzerklärungen durchwinkt.
       
       Doch genau das fordert die Parteispitze in ihrem Leitantrag. Und auch von
       dieser Seite gibt es erheblichen Druck auf die Delegierten. Die Behauptung
       von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Europa bei einem Scheitern von Ceta
       seinen Einfluss auf die internationale Handelspolitik verlieren würde, wird
       die Basis zwar hoffentlich nicht sonderlich ernst nehmen.
       
       Anders sieht es mit der vielfach geäußerten Sorge aus, dass eine Niederlage
       Gabriel als Parteichef beschädigen und als Kanzlerkandidaten verhindern
       würde: Durch ein Nein zu Ceta ein Jahr vor der Bundestagswahl plötzlich
       ohne Führung dazustehen, dürfte für viele Delegierte ein Horrorszenario
       sein, das ebenso groß ist wie der Verlust der Glaubwürdigkeit durch ein Ja
       zum Abkommen.
       
       Zwischen den unvereinbar erscheinenden Positionen ist allerdings ein
       Kompromiss denkbar: Wenn die SPD sich nicht dazu durchringen kann, Ceta
       jetzt durch ein deutsches Veto ganz aufzuhalten, muss sie wenigstens den
       Plan des Vorstands verhindern, große Teile des Vertrags schon in Kraft
       treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente darüber entscheiden.
       Durch einen kompletten Verzicht auf diese vorläufige Anwendung gäbe es
       später in Bundestag und Bundesrat noch die Möglichkeit, Ceta zu stoppen,
       wenn es nicht gelingt, die von der Partei geforderten Nachbesserungen
       durchzusetzen.
       
       19 Sep 2016
       
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