# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Für viele Mieter wird es teurer
> Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer
> entscheiden. Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.
IMG Bild: Ob, was und wieviel gebaut wird, entscheidet immer auch die Grundsteuer
Berlin taz | Diese Steuer betrifft jeden Mieter – ihre Reform auch. Zur
Änderung der Grundsteuer bringen Hessen, Niedersachsen und zwölf weitere
Länder an diesem Freitag ein Gesetz in den Bundesrat ein. In Ballungsräumen
könnte die Belastung für die Mieter steigen. Das ruft Kritiker auf den
Plan.
Heute wird die Grundsteuer mithilfe von Immobilienwerten berechnet, die aus
den Jahren 1935 (Ost) und 1964 (West) stammen. Weil dies die wirklichen
Werte verzerrt, mahnte der Bundesfinanzhof eine Reform an. Beim
Bundesverfassungsgericht sind Klagen anhängig.
Nun wollen die Länder künftig die Grundstückspreise und die Baukosten der
Gebäude in die Berechnung einbeziehen. Außerdem soll es Faktoren geben, mit
denen der Bund, die Länder und die Städte die Höhe der Steuer beeinflussen
können.
Weil die Immobilienwerte besonders in attraktiven Städten während der
vergangenen Jahrzehnte stark gewachsen sind, wird die Grundsteuer dort dann
wohl höher ausfallen. „Das Ländermodell kann zu einer steigenden Belastung
in Ballungsgebieten führen“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der deutschen
Wirtschaft in Köln.
Diesen Effekt spüren in erster die Linie die Mieter – die ohnehin
vielerorts mit steigenden Kosten kämpfen. Denn die Hausbesitzer dürfen die
Grundsteuer, die sie ans Finanzamt abführen, auf die Miete umlegen. In
Regionen, in denen die Immobilienpreise stagnierten, könnte die Steuer
dagegen sinken. Insgesamt soll das Aufkommen der Steuer (zuletzt 13
Milliarden Euro), die den Kommunen zusteht, nicht zunehmen.
Außer Bayern ist auch der Hamburger Senat nicht mit dem Reformvorschlag
einverstanden. Denn wie in München oder an den bayerischen Seen müsste die
Grundsteuer an der Alster besonders stark zunehmen. Der Senat könnte sie
dank Landesfaktor zwar insgesamt auf dem bisherigen Niveau halten. Trotzdem
stiege die theoretische Steuerkraft Hamburgs, und die Hansestadt müsste
mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Gegen den Ländervorschlag wendet sich auch ein Bündnis aus Bürgermeistern
und Verbänden, darunter der Naturschutz- und der Mieterbund. Man fordert,
die Werte der Gebäude aus der Neuberechnung auszuklammern. Nur der Preis
des Bodens soll zum Maßstab werden. „Das würde einen stärkeren Anreiz
setzen, brachliegende Grundstücke zu bebauen“, begründet Tübingens
Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): Müsste ein Immobilienbesitzer für
eine leere Fläche etwa pro Jahr 700 statt heute 100 Euro zahlen, könnte das
den Ausschlag geben, ein Wohnhaus zu errichten und die Steuer aus den
Mieteinnahmen zu finanzieren.
22 Sep 2016
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
## TAGS
DIR Bundesrat
DIR Grundsteuer
DIR Boris Palmer
DIR Wohnen
DIR Schwerpunkt Armut
DIR Mieten
DIR Steuern
DIR Hafenerweiterung
DIR Stadtentwicklung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Privilegierung und Armut: Sozialer wird's nicht
Von der Erbschaft- bis zur Grundsteuer: Die Bundesrepublik bleibt, was sie
immer war – ein Staat für Überprivilegierte.
DIR Mieten und Lebensqualität in Berlin: Eng und laut – oder draußen
Kleinere Wohnungen sind im Trend, nur dadurch bleiben sie bezahlbar. Über
die Mietmisere in Städten wird Lebensqualität verteilt.
DIR Reform der Grundsteuer: Der Ruf nach Bodenständigkeit
Während die Grundsteuer endlich reformiert werden soll, wird der Ruf nach
einer Bodensteuer immer lauter. Warum wird er überhört?
DIR Wald soll „Logistikstandort“ weichen: Klage gegen Hafenerweiterung
Der Senat will Biotope im Hafen für Logistikunternehmen plattmachen. Die
Umweltverbände Nabu und Bund ziehen dagegen vors Verwaltungsgericht,
DIR Soziale Spaltung in Göttingen: Reich zu reich gesellt sich gern
Göttinger Studie macht Immobilien-Spekulation für die Segregation
verantwortlich. In der Folge setzten Vermieter Mietpreissteigerungen durch.