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       # taz.de -- Schlechtes Wahlergebnis der CDU in M-V: Merkel räumt Mitverantwortung ein
       
       > Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei
       > der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre
       > Flüchtlingspolitik verteidigt.
       
   IMG Bild: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig“
       
       Hangzhou/Berlin afp/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine
       Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der
       Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt. „Es ging fast
       ausschließlich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert
       haben“, sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen
       Hangzhou, besonders die Flüchtlingspolitik. Daher habe die Landes-CDU die
       Früchte ihrer guten Arbeit „leider nicht ernten“ können.
       
       Als Bundeskanzlerin und Parteichefin „bin ich natürlich auch
       verantwortlich“, sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur
       lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir
       sie getroffen haben, für richtig.“ Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken
       geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne.
       
       Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste
       Kraft geworden.
       
       CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in
       Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer
       Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese Debatte bringe das Land
       angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Tauber nach
       einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montag in Berlin.
       
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte im Tagesspiegel gefordert: „Wir
       brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine
       Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ CDU
       und CSU hätten sich aber bereits verabredet, in den kommenden Monaten mit
       sechs Kongressen die Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor der
       Bundestagswahl zu schaffen.
       
       Man sei sich im Bundesvorstand einig gewesen, dass das schlechte
       Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe analysiert werden
       müsse, sagte Tauber. Eine Debatte über die Rolle der CDU-Chefin und
       Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Telefonkonferenz nicht
       gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die
       Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte
       der Generalsekretär.
       
       5 Sep 2016
       
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