# taz.de -- BND und Verfassungsschutz: Millionen für Projekte gegen Terror
> Sie wollen in die Kommunikationsüberwachung investieren, um gegen
> Terrorismus vorzugehen. Dazu planen BND und VS Berichten zufolge viel
> Geld ein.
IMG Bild: Der BND (Bild) will mehr Geld. Der Verfassungsschutz auch
Berlin dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in
dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum Schutz vor Terrorismus
und Cyber-Attacken.
Der aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestehende Rechercheverbund hatte
am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen
berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime
Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der
Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation
ausbauen.
Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige
Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25
Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen. Der BND
will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum
Beispiel WhatsApp reagieren.
Über den Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt
habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun
wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur
Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr
eingesetzt werden.
## BND hält sich bedeckt
Ein BND-Sprecher wollte sich am Abend auf dpa-Anfrage zu den konkreten
Zahlen nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst arbeite auf gesetzlicher
Grundlage und im Interesse der Öffentlichkeit. Der BND-Haushalt werde im
geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages verhandelt und könne
nicht öffentlich erörtert werden.
Der BND begründet seine Forderungen nach zusätzlichen Millionen-Geldern
nach dpa-Informationen mit einer Reihe neuer sicherheitspolitischer
Herausforderungen. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe sei für die Bürger
inzwischen ebenso Realität wie für deutsche Unternehmen und staatliche
Einrichtungen. Zudem nähmen krisenhafte Entwicklungen an der Peripherie
Europas zu.
„Die anhaltende terroristische Bedrohung, gerade auch mit ihrer aktuellen
Sogwirkung auf deutsche Islamisten, zeigt, dass die Sicherheit Deutschlands
und die seiner Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, argumentiert
der BND für die zusätzlichen Investitionen. Der Auslandsgeheimdienst sei
aktuell so stark gefordert wie nie zuvor, seinen Beitrag zum frühzeitigen
und vor allem rechtzeitigen Erkennen dieser Gefahren zu leisten.
## Technische Basis stärken
Um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu könne, bedürfe es „neben
hoch motivierter und gut ausgebildeter Experten vor allem einer
leistungsfähigen technischen Basis“, begründet der Dienst seine Pläne.
Andere Staaten hätten dies bereits vor Jahren erkannt und in den Aufbau
eigener technischer Fähigkeiten investiert.
Mit der laufenden „Strategischen Initiative Technik“ wolle der BND nun
seine technische Basis stärken, die Abhängigkeit von ausländischen
Herstellern und Lieferanten weiter vermindern und zugleich einen aktiven
Beitrag zur Förderung deutscher Spitzenforschung und Hochtechnologie
leisten.
8 Sep 2016
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