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       # taz.de -- SPD zum Rechtsruck in der Union: CSU soll Bundesregierung verlassen
       
       > Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen und von München aus einen
       > rechten Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Die CDU befürchtet
       > ein Ende der Union.
       
   IMG Bild: Multitasker Seehofer: Kann er Regierung und Opposition zugleich sein?
       
       Berlin dpa | Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen
       Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden
       Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe „offenbar
       nicht mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen“, sagte
       Parteivize Ralf Stegner [1][der Stuttgarter Zeitung]. Bayerns
       SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die
       Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik
       der Regierung, sagte sie [2][dem Münchner Merkur].
       
       Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im
       oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze
       dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU verlangt unter anderem eine
       deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. „In
       Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem
       christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in der Vorlage.
       
       Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die
       Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft
       werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in
       den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für
       Frieden und Freiheit engagieren“, sagte er der Bild-Zeitung.
       
       Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter
       anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000
       Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der
       doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem
       „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
       
       Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. „Meine Haltung
       hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender
       CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für
       die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt
       die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“
       
       Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor
       einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir
       den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die
       beiden Schwesterparteien zusammenhält“, sagte Reinhart. CDU und CSU müssten
       zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. „Es kann
       nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig
       kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.“
       
       9 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-einwanderung-spd-nennt-csu-plaene-verrueckt.954ce62a-371b-4888-b0dd-350f94f316b1.html
   DIR [2] http://www.merkur.de/politik/csu-sollte-regierung-verlassen-6731869.html
       
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